: Haltung zu NPD-Verbot offen
Berlin (taz/Reuters) – Auch nach einer weiteren Beratung der Innenstaatssekretäre ist die Haltung mehrerer Bundesländer und damit eine Bundesrats-Mehrheit für ein NPD-Verbot noch offen. Mehrere Länder wollen sich erst kurz vor der Ministerkonferenz morgen in Düsseldorf festlegen. In Berlin, Hamburg und Bremen warten die Regierungen noch ab. Bremen wolle zunächst die Beratungen der Innenminister abwarten, werde jedoch auf keinen Fall „Zünglein an der Waage“ spielen, hieß es.
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