: Haltung zu NPD-Verbot offen
Berlin (taz/Reuters) – Auch nach einer weiteren Beratung der Innenstaatssekretäre ist die Haltung mehrerer Bundesländer und damit eine Bundesrats-Mehrheit für ein NPD-Verbot noch offen. Mehrere Länder wollen sich erst kurz vor der Ministerkonferenz morgen in Düsseldorf festlegen. In Berlin, Hamburg und Bremen warten die Regierungen noch ab. Bremen wolle zunächst die Beratungen der Innenminister abwarten, werde jedoch auf keinen Fall „Zünglein an der Waage“ spielen, hieß es.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
