: Verschwendung „bemerkt“
Würde die Regierung so gut rechnen, wie ihr Rechnungshof fordert, könnte sie 10 Milliarden Mark jährlich sparen. Auch die Bundeswehr wird wieder kritisiert
BERLIN taz ■ Betont trocken und voller Understatement stellte gestern die Bundesrechnungshofpräsidentin ihren „Bemerkungen 2000“ genannten Bericht vor. Trotz der gesammelten Einsparmöglichkeiten von bis zu 10 Milliarden Mark jährlich – und das nach zurückhaltenden Schätzungen, wie Präsidentin Hedda von Wedel betonte. Außerdem brächte Betrug mit der Umsatzsteuer Verluste in Milliardenhöhe – dies sei durch bessere EU-Koordination leicht zu vermeiden.
Die verschluderten Milliarden läppern sich in oft zweistelligen Millionenbeträgen zusammen. Hundert Fälle hat der Rechnungshof beispielhaft für seinen Bericht ans Parlament zusammengestellt. So bemängelt der Rechnungshof etwa die millionenschwere Sanierung von zwei Tankstellen des Bundesgrenzschutzes oder die teure Sanierung eines gewaltigen Plattenbaus in Moskau für Angehörige des Auswärtigen Amts.
Schlecht davon kommt erneut die Bundeswehr: Die schleppende Entwicklung ihrer Aufklärungsdrohnen berge finanzielle Risiken in Höhe von mehreren hundert Millionen Mark. Die mangelhafte Lagerhaltung des Heeres mit über 50 Versorgungskompanien mit eigenem Lager koste 230 Millionen Mark mehr als militärpolitisch nötig.
Manche Kritik mutet dagegen wieder ein wenig kleinkariert an: So kritisiert von Wedel den zu engen Pflanzabstand von Bäumen neben neu gebauten Straßen und die Verwendung zu alter und zu großer Gewächse. Doch die Masse macht es. Mehrkosten seit 1992: 21 Millionen Mark.
Kein Gefallen findet der Rechnungshof auch an zu geringen Gebühren für staatliche Leistungen: So macht der deutsche Wetterdienst bei Einnahmen von bloß 143 Millionen Mark jährlich satte 453 Millionen Verlust – die der Staat übernimmt. Dabei könnten Fernsehen und andere Wetterkunden durchaus mehr zahlen. Und die Freizeitschiffer zahlen zum Teil nicht einmal ein Siebtel der Kosten für die Nutzung staatlicher Infrastruktur – Defizit im Jahr: ein zweistelliger Millionenbetrag.
Dennoch will der Bundesrechnungshof weder klagen noch mehr Eingriffsrechte haben. Drei Viertel der angemahnten Missstände und daraus resultierenden Vorschläge würden von den Parlarmentariern in den Haushalt übernommen. Oft reicht schon ein Hinweis an das entsprechende Ministerium. „Ich bin zufrieden mit dem deutschen Finanzsystem“, sagt von Wedel. MATTHIAS URBACH
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