: Gutes Zeugnis für Rot-Grün
BERLIN taz ■ Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben der Bundesregierung ein insgesamt positives Zeugnis ausgestellt. In ihrem gestern vorgestellten Herbstgutachten zur Lage der Wirtschaft heißt es, das Wirtschaftswachstum, das in diesem Jahr von 1,6 auf 3 Prozent geklettert ist, werde 2001 auf 2,7 Prozent sinken. Dafür seien aber „der Ölpreisschock“ und die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) verantwortlich – Faktoren also, an denen Rot-Grün nichts werde ändern können.
Nur in einem Punkt zeigten sich die Experten unzufrieden mit der Politik: Das Ökosteuerkonzept sei in sich nicht schlüssig. Es berücksichtige den unterschiedlichen Schadstoffausstoß verschiedener Energieträger nicht und mache zu viele Ausnahmen, wie etwa bei der emissionsreichen Kohle und dem schweren Heizöl. So lasse sich die Umweltbelastung nicht deutlich senken. Der Heizkostenzuschuss und die Erhöhung der Kilometerpauschale zum Ausgleich des hohen Ölpreises liefen dieser Absicht sogar zuwider. Die Regierung erschwere es sich so selbst, die geplanten nächsten Schritte der Ökosteuer zu begründen.
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