: Zwang zur Zustimmung
betr.: „Solidarität ist etwas anderes als Kumpanei“ (Gabriel-Interview), taz vom 23. 10. 00
„In fast allen Fällen außer bei der Bewilligung der Kriegskredite 1914 hat sich die SPD auf die Seite der Richtigen geschlagen“, erklärt Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel. Ich bin zwar kein Historiker, kann mir aber gut vorstellen, dass folgenden Schlägen, die die SPD im Einvernehmen mit der CDU/CSU verteilt hat, historisch eine ähnliche Qualität wie der Bewilligung der Kriegskredite zugemessen werden sollte: Notstandsgesetze, Nato-Doppelbeschluss, Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Asylrechts.
Sobald die, um in Gabriels Wortwahl zu bleiben, „Seite der Falschen“ auf die wenig originelle Idee verfallen ist, die SPD des „Landesverrats“ zu zeihen, hat diese den noch weniger originellen Zwang zur Zustimmung nicht nur empfunden, sondern ihm auch nachgegeben. Eine einschlägige Liste könnten kundige HistorikerInnen Herrn Gabriel sicher nachreichen.
RICHARD KELBER, Dortmund
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