: Pflege wird renoviert
Kabinett verabschiedet Entwürfe für Pflege-Qualitätssicherungsgesetz und Heimgesetz-Novelle
BERLIN dpa/afp ■ Die Bundesregierung will gegen Missstände im Pflegebereich vorgehen und die Rechte pflegebedürftiger Menschen stärken. Das Kabinett verabschiedete gestern Entwürfe für das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz und die Heimgesetz-Novelle. Damit sollen die Transparenz der Pflege- und Heimverträge erhöht sowie Mitwirkungsmöglichkeiten von Heimbewohnern und Angehörigen verbessert werden.
Nach Ansicht von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) kann dadurch Betroffenen geholfen werden, trotz ihrer Abhängigkeit von fremder Hilfe ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen. Familienministerin Christine Bergmann (SPD) nannte die Entwürfe einen „wichtigen Baustein zur Zukunftssicherung in der Altenpflege“.
Die Novellierung des Heimgesetzes nach 25 Jahren bringt Bewohnern mehr Rechte und damit mehr Schutz vor finanzieller Benachteiligung: Heime müssen ihre Entgelte für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung detailliert angeben. Das soll den Kostenvergleich erleichtern. Bergmann hofft, „dass wir schwarze Schafe in diesem Bereich auch aussondern können“.
Mit ihrem Qualitätssicherungsgesetz will Gesundheitsministerin Fischer Missstände im stationären Pflegebereich „gar nicht erst entstehen“ lassen. Sie verwies auf Erkenntnisse von Experten, denen zufolge zehn Prozent der Pflegeeinrichtungen „gravierende Mängel“ aufweisen. Wie sich der Vorstoß auf die Pflegekassen auswirkt, sei noch offen, sagte Fischer. Sie geht davon aus, dass „die Pflegeversicherung nicht in ihren finanziellen Fundamenten gefährdet ist“.
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