Neonazis ohne Fahnen

Demonstration rechter Kameradschaften erlaubt. Gegenkundgebung mit Auflagen

Heute will die bundesweite Neonazi-Szene „in die Schaltzentrale des Systems“ vorstoßen: Um die Mittagszeit werden sich voraussichtlich hunderte Rechte am Bahnhof Friedrichstraße zu einem von den „Freien Kameradschaften“ angemeldeten Aufmarsch sammeln, der sie über Friedrichstraße, Unter den Linden und Karl-Liebknecht-Straße zum Neptunbrunnen am Roten Rathaus führen soll – und zurück. Die Polizei bestätigte gestern die von einer „Initiative für Versammlungsfreiheit“ angemeldete Demonstration unter dem Motto „Meinungs- und Versammlungsfreiheit statt Verbote“. Zur Auflage sei den Veranstaltern gemacht worden, keine Fahnen „mit Ausnahme der Bundesflagge und den Flaggen der Bundesländer“ zeigen zu dürfen. Auch die Verwendung von Fackeln, Trommeln und Uniformen ist verboten.

Einschneidendere Auflagen musste die von einer Gruppe aus dem Antifa-Umfeld angemeldete Gegendemonstration hinnehmen: Die Auftaktkundgebung des Zuges, der unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts“ um 11 Uhr beginnen soll, darf nicht wie geplant an der Ecke Charlotten-/Dorotheenstraße stattfinden, von wo aus Sichtkontakt zum Sammelplatz der Neonazis bestanden hätte. Gegen die Verlegung des Kundgebungsortes in die Nähe der Weidendammer Brücke und die stark veränderte Streckenführung haben die Initiatoren rechtliche Mittel eingelegt und rufen unverändert zur Versammlung am ursprünglichen Treffpunkt auf. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes wurde für den gestrigen Abend erwartet. TAZ