abschiebung: Jeder Fall ist ein Härtefall

Ein junger Pole wurde abgeschoben. Einer dieser Punks, die sich als Autoscheibenwischer durchschlagen und natürlich kein Aufenthaltsrecht für das goldene Deutschland haben. Er geriet in eine Polizeikontrolle und wurde schon am nächsten Tag nach Polen gebracht. Rechtlich gesehen ist das vollkommen in Ordnung. Und genau das ist das Problem. Der Ausländerbehörde genügt offensichtlich ein kurzer Blick auf die Papiere. Und dann gilt: Wer nicht hier sein darf, fliegt raus.

Kommentarvon GEREON ASMUTH

Bei einem Streit mit ausländerfeindlichem Hintergrund hatte der Punk Arm und Bein verloren. Vor Gericht sollte er als Zeuge aussagen. Die zuständigen Beamten haben das wohl nicht gewusst. Sicherlich hätten sie fragen können.

Als im September in Brandenburg die Trennung einer vietnamesischen Familie nur durch Kirchenasyl verzögert werden konnte, forderte Landesbischof Wolfgang Huber eine Härtefallkommission. Doch selbst eine solche Kommission, die erst umständlich in den Prozess eingeschaltet werden muss, hätte die Abschiebung des Polen nicht verhindert. Wenn Abschiebungen überhaupt verantwortbar sein sollen, dann erst, wenn sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass jeder Fall ein Härtefall ist.

Übermorgen will so ziemlich die gesamte Politprominenz des Landes „aufstehen“ für Toleranz und Menschlichkeit. Bundespräsident Rau hofft, dass viele kommen. Damit könne Deutschland zeigen, dass es ein offenes und tolerantes Land sei. Einfacher wäre es, die Politprominenz würde „aufstehen“ für ein tolerantes und menschliches Ausländerrecht.