Immer weniger Geld für Bildung

Die Bildungsausgaben in der Hauptstadt sind nach einer Studie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zwischen 1995 und 1999 um fast 10 Prozent gesunken – der Gesamthaushalt aber nur um 0,07 Prozent. Die Schulen sind die größten Verlierer

von JULIA NAUMANN

In einem Punkt sind sich alle Politiker einig: Bildung ist wichtig, in Bildung soll investiert und nicht daran gespart werden. Doch dass das Lippenbekenntnisse sind und die Taten bisher ausgeblieben, zeigt jetzt eine Studie, die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Auftrag gegeben wurde.

Die Politikwissenschaftlerin Petra Dobner hat die Bildungsausgaben in Berlin von 1995 bis 1999 zusammengerechnet und herausgefunden, dass sie in diesem Zeitraum um 9,02 Prozent geschrumpft sind. Im Vergleich: Der gesamte Haushalt ist in dieser Zeit nur um 0,07 Prozent gesunken. Für Bildung wurden 1995 noch 8,08 Milliarden Mark ausgegeben. 1999 waren es nur noch 7,35 Milliarden Mark.

Dobner hat für ihre Rechnungen die Bildungsstatistik der Bund-Länder-Kommission und die offiziellen Berliner Haushaltspläne als Grundlage genommen. „Es ist sehr schwierig, zu sagen, was unter Bildungsausgaben überhaupt verstanden wird“, so ihr Resümee. Es gebe weder national noch international eine gültige Definition. Sie hat unter anderem die Ausgaben der Schulen und Hochschulen, der Schulverwaltung, aber auch der Volkshochschulen und Lehrerfortbildung verrechnet. Diesen „Zahlendschungel“ zu verstehen sei nicht einfach gewesen –denn die verschiedenen Ausgaben tauchen jährlich in verschiedenen neuen Haushaltstiteln auf. Ein übersichtliches Zusammenrechnen ist also schwierig. „Das macht die politische Kontrolle und Steuerung für die Abgeordneten sehr kompliziert“, bemängelt Dobner.

Sie hat festgestellt, dass bei den Haushaltskürzungen insbesondere die Schulen die Verlierer sind. Lagen die Ausgaben 1996 noch bei rund 4,1 Milliarden Mark, so sind sie 1998 auf 3,7 Milliarden Mark gesunken.

Die Zahlen bestätigen nach Ansicht des GEW-Vorsitzenden Ulrich Thöne die Proteste der Schüler und Eltern: „Berlin betreibt Raubbau an der Bildung.“ Auch der bündnisgrüne schulpolitische Sprecher Özcan Mutlu betonte, dass im Bildungsbereich „unverhältnismäßig“ gekürzt werde. Der Bildungsetat sei sehr „undurchsichtig“. Stefan Schlede von der CDU bezweifelte, dass alle Aspekte, etwa der Religionsunterricht, berücksichtigt wurden. Schulsenator Klaus Böger (SPD) verteidigte sich: „Wir steuern dagegen an.“ So gebe es mehr Geld für Computer, Bauinvestitionen und keine Kürzungen bei den Lehrerstellen.