: Irans Konservative in der Offensive
Populäre iranische Politikerin wegen Teilnahme an deutscher Iran-Konferenz angeklagt. Gegen fünfzehn Deutsche und Iraner könnte die Todesstrafe verhängt werden. Anklage gegen Konferenzleiter Thomas Hartmann dementiert
BERLIN taz ■ Die iranischen Reformgegner lassen in ihrem Bemühen nicht nach, das Reformlager mit den Mitteln der von ihnen dominierten Justiz zu schwächen. In der innenpolitischen Auseinandersetzung um die Teilnahme iranischer und deutscher Staatsbürger an einer Iran-Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung, die im April in Berlin stattgefunden hatte, wurde am Dienstag auch Irans populärste Politikerin Dschamileh Kadivar vor das Revolutionsgericht in Teheran zitiert. Kadivar, die bei den Parlamentswahlen die meisten Stimmen nach Mohammed Reza Chatami, dem Bruder des Präsidenten, errungen hatte, erschien in Begleitung ihres Ehemannes, des iranischen Kulturministers Ataollah Mohadscherani im Gerichtssaal. Sie wies die Anschuldigung, sie habe durch ihre Teilnahme an der Konferenz die nationale Sicherheit gefährdet und den Islam beleidigt, als unsinnig zurück und verwies darauf, dass sie dem iranischen Außenministerium und dem Geheimdienst von ihrer Reise vorab Mitteilung gemacht habe.
Gemeinsam mit Kadivar traten am Dienstag der Studentenführer Ali Afschari und die Schriftsteller Mahmud Daulatabadi und Mohammad Ali Sepanlu vor die Schranken des Gerichts. Gegen die bislang sechzehn Angeklagten, unter ihnen auch deutsche Staatsangehörige, kann als Höchststrafe ein Todesurteil verhängt werden.
Nach Berichten ist gegen den Theologen Hassan Jussevi Eschkevari, der sich in Haft befindet, vor einem geheimen Sondergericht bereits ein Urteil ergangen, das jedoch nicht bekannt gemacht wurde. Inhaftiert sind auch der Publizist Akbar Gandschi und der Übersetzer Chalil Rostamchani, die übrigen Angeklagten befinden sich gegen Kaution auf freiem Fuß.
Unterdessen hat Abdullah Scharifi, stellvertretender Leiter der Justiz in Teheran, die Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Irna dementiert, die Strafverfolgung richte sich auch gegen den Organisator der Konferenz, den deutschen Staatsangehörigen Thomas Hartmann. Hartmanns Name sei zwar im Verfahren erwähnt worden, es bestehe aber weder eine Anzeige noch eine Anklage gegen ihn, erklärte Scharifi. Die Affäre hatte Verstimmungen im deutsch-iranischen Verhältnis ausgelöst und dazu geführt, dass der iranische Botschafter in Berlin, Ahmad Asisi, ins Auswärtige Amt einbestellt wurde. E.P.
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