: Verhandlungsmasse
■ 350 Millionen Steuerplus geschätzt
Das kam der durch die eigene Basis in Bedrängnis geratenen Ministerpräsidentin Heide Simonis (Bericht nebenstehend) gerade recht: Während die Kommunen Schleswig-Holsteins darüber empört sind, dass sie nach Plänen der Landesregierung auf 100 Millionen Mark für den Finanzausgleich verzichten sollen, präsentiert der Finanzminister die neue Steuerschätzung: Claus Möller (SPD) kann dem Parteivolk versichern: Keine Panik, wir bekommen in diesem und dem kommenden Jahr 350 Millionen Mark Gesamt-Mehreinnahmen in die Kasse gespült. Damit im Rücken lässt es sich auch mit den SPD-Bürgermeistern und Landräten gelassener verhandeln.
Jetzt will die Landesregierung einen ausgeglichenen Haushaltsabschluss vorlegen und sogar noch etwas auf die hohe Kante tun. Dabei ist es vor allem das Jahr 2000, in dem es so richtig sprudelt: Fürs kommende Jahr rechnet Möller nur mit einem Plus von 81 Millionen Mark. Ziel, so Möller, sei es weiterhin, die happige Neuverschuldung abzusenken – mit Absenken meint er, die jährlichen Neuschulden ab 2004 auf zumindest 600 Millionen Mark zu drücken.
Die gute Konjunktur, weniger die Verdienste der Simonis-Regierung sind es, die dem Finanzminister momentan hilft: Der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ hatte bei seinen zweitägigen Beratungen in Kiel die Konjunkturprognose korrigiert: Danach wurde das reale Wachstum des Bruttoinlandproduktes für 2000 nicht mehr mit 2,75 Prozent, sondern mit 3,0 Prozent angesetzt. aha
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
