: Ahnungslose Funktionäre
SPD: Hessische CDU finanzierte Wahlplakate aus schwarzen Kassen. Der ehemalige Schatzmeister und der Exministerpräsident wollen von nichts gewusst haben
WIESBADEN ddp/AP ■ Die hessische CDU hat die Plakate ihrer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft vor der Landtagswahl 1999 mit Geld aus schwarzen Kassen bezahlt. Abgeordnete der SPD zitierten am Samstag im Wiesbadener Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre aus entsprechenden Zahlungsbelegen der CDU. Allein die Firma Wesselmann, von der die CDU Plakatflächen angemietet hatte, habe nahezu 440.000 Mark aus illegalen Parteikassen bekommen, so SPD-Obmann Jürgen Walter.
Der frühere hessische Ministerpräsident Walter Wallmann betonte als Zeuge vor dem Landtagsausschuss, er habe von den schwarzen Konten der Union nichts gewusst. Wallmann gab an, für Spenden sei der Schatzmeister und für die Organisation der Generalsekretär zuständig gewesen. Wallman bestätigte auch die Aussagen von Roland Koch. Er sei überzeugt, dass auch der amtierende Ministerpräsident über die Existenz der schwarzen Kassen erst zu Beginn dieses Jahres informiert worden sei. Wallmann sagte, eine CDU-Spendenaffäre habe es in Hessen nicht gegeben. Es hätten lediglich einige Menschen einen schweren Fehler gemacht: „99,9 Prozent der CDU-Mitglieder haben davon nichts gewusst.“
Der ehemalige Schatzmeister Wilhelm Küchler gab sich vor dem Untersuchungsausschuss am Samstag ebenfalls ahnungslos und erklärte, sein Vorgänger Casimir Prinz Sayn-Wittgenstein, Ex-CDU-Landeschef Manfred Kanther und CDU-Finanzberater Horst Weyrauch hätten ihm bei seiner Amtsübernahme bedeutet, er brauche sich um die Details der finanziellen Abläufe nicht zu kümmern. Er habe keinen Anlass gehabt, die Existenz von Schwarzkonten zu vermuten.
Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Rupert von Plottnitz, kam zu dem Schluss, der 1998 amtierende Schatzmeister der Hessen-CDU habe, falls seine Aussage stimme, „bestenfalls die Funktion eines Frühstücksdirektors“ ausgeübt. CDU und FDP vertraten nach der Ausschusssitzung die Ansicht, die Zeugenaussagen hätten die Aufklärungsarbeit Kochs erneut bestätigt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
