: Widersprüchliche Justiz in den USA
Wichtiger Teilsieg für den Republikaner George W. Bush im juristischen Kampf um den Staat Florida
BERLIN taz ■ Stell dir vor, George W. Bush wird US-Präsident, und keiner kann es glauben. So könnte es heute sein, falls das oberste Gericht des Staates Florida einen gestrigen Spruch des Bezirksrichters von Leon County nicht doch noch aufgehoben hat. Danach hat die republikanische Innenministerin Floridas, Katherine Harris, rechtmäßig gehandelt, als sie sich weigerte, die Ergebnisse der manuellen Auszählungen in 4 von Floridas 67 Landkreisen anzuerkennen und dementsprechend die Frist zur Auszählung zu verlängern. Wenn das auch der Supreme Court so sieht, wird Harris heute Bushs Wahlsieg in Florida verkünden.
Damit allerdings dürfte der politische und juristische Streit um das Wahlergebnis noch nicht beendet sein. Schon spielen die Medien Szenarien durch, wie eine Mehrheit beider Häuser des Kongresses das Wahlmännergremium überstimmen könnte, das am 18. Dezember den 43. Präsidenten der USA wählen soll. Sicher scheint derzeit nur, dass keiner der Kandidaten gewillt ist, voreilig den juristischen Kampf um den Wahlsieg aufzugeben. Kaum zu glauben, dass der Konflikt einmal vorüber sein könnte. Gore wird den gestrigen Gerichtsbeschluss anfechten, kündigte einer seiner Berater an. pkt
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