: Der Senat will jetzt das ICC loswerden
Das Internationale Congress Centrum (ICC) am Funkturm soll verkauft werden. Das ICC macht allerdings rund 30 Millionen Mark Miese jährlich. Die Messe Berlin GmbH lehnt es bisher ab, den Verlustbetrieb zu übernehmen
Der Senat hat sich nach monatelangem Streit zwischen Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) und Finanzsenator Peter Kurth (CDU) dazu durchgerungen, das Internationale Congress Centrum (ICC) zu verkaufen. „Wir werden das ICC in Kürze ausschreiben, möglicherweise noch in diesem Jahr“, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz nach der gestrigen Senatssitzung. Bewerben könnten sich alle leistungsfähigen Investoren – auch die Messegesellschaft.
Die hat bisher allerdings wenig Neigung verspürt, den defizitären ICC-Betrieb zu übernehmen, der jährlich zwischen 20 und 25 Millionen Mark Umsatz erwirtschaftet. Der Senat subventioniert das Kongresszentrum am Funkturm mit jährlich rund 28 Millionen Mark. Im kommenden Jahr sind allerdings nur 14 Millionen Mark im Haushalt eingeplant, da der Senat hofft, das ICC bis zum 1. Juli erfolgreich privatisiert zu haben.
Nach Ansicht der Messegesellschaft lässt sich das ICC jedoch nicht rentabel betreiben – auch nicht nach einer Übertragung der dazugehörigen Liegenschaften. Das hat zum Streit zwischen der landeseigenen Messegesellschaft und dem Senat geführt. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat jetzt die Messe-Manager zum Rapport bestellt. Senatssprecher Butz: „Die Messe soll noch im Dezember im Senat ihre Vorstellungen präsentieren.“
Der Senat will allerdings nur das ICC ausschreiben, nicht die dazugehörigen Parkflächen. Diese seien baurechtlich schwer umzuwidmen, so Butz. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) hat jüngst Interesse am ICC bekundet. Auch die WBM geht davon aus, dass der ICC-Betrieb nicht kostendeckend sein kann. Deshalb will die städtische Wohnungsgesellschaft auf dem angrenzenden Parkplatz ein Hotel mit bis zu 20 Stockwerken errichten. Die Gewinne des Hotels könnten die Defizite des ICC ausgleichen, hofft die WBM.
Der Senat erarbeitet derzeit ein Gesamtkonzept für die Messe, um sie insgesamt wettbewerbsfähiger im Vergelich zu anderen deutschen Messestandorten zu machen. Nach einem zwischen Senat und Messe vereinbarten Konzept soll die Messegesellschaft in den kommenden zehn Jahren rund 680 Millionen Mark in Um- und Ausbauten investieren. Dazu gehört unter anderem eine neue Medien-Messehalle, die zuerst als Pressezentrum während der Fußballweltmeisterschaft 2006 genutzt werden soll. Darüber hinaus ist der Abriss der Eissporthalle beschlossene Sache. Die Kosten für den rund 200 Millionen Mark teuren Abriss trägt die Messe Berlin, die das Gelände für einen neuen Südeingang benötigt.
Da die Investitionen nicht den Landeshaushalt belasten sollen, werden der Messegesellschaft Grundstücke übertragen. Durch deren Bewirtschaftung sollen die erforderlichen Kredite abgedeckt werden. Zu den Planungen gehört der Bau von ein bis zwei Hotels durch private Investoren. Steigende Umsätze wird die Messe Berlin nach Ansicht von Wirtschaftssenator Branoner auch durch die verstärkte Konzentration auf neue Medien und E-Commerce erzielen.
RICHARD ROTHER
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