: Großeinsatz der Polizei zum NPD-Marsch
3.800 Beamte sollen den Zug der Rechtsextremen und die verschiedenen Gegendemonstrationen getrennt halten
Die für morgen geplante NPD-Demonstration quer durch Berlin wird von einem Großeinsatz der Polizei begleitet sein. 3.800 Beamte, so erklärte gestern Polizeipräsident Hagen Saberschinsky, werden zwischen Ostbahnhof und Bahnhof Friedrichstraße im Einsatz sein, um sowohl die Rechtsextremen unter Kontrolle als auch die NPD und zahlreiche Gegenkundgebungen voneinander getrennt zu halten.
Saberschinsky sagte gestern, er rechne mit Ausschreitungen. Laut Gernot Piestert, Chef der Landesschutzpolizei, beruht diese Einschätzung jedoch auf Erfahrungen bei ähnlichen Demonstrationen, bei denen die Beamten zwischen den Fronten gestanden hätten. Erkenntnisse über „geplante Ausschreitungen“ gebe es nicht, so Piestert.
Unterdessen bezweifelten gestern SPD-Landeschef Peter Strieder und der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf, dass ein Verbot der NPD-Demonstration unmöglich sei. Wenn den Berliner Behörden nur Kenntnisse über den inaktiven Landesverband der NPD vorlägen, so Strieder, müsse Innensenator Eckart Werthebach (CDU) bei Bundesbehörden nach weiteren Informationen fragen, mit denen man ein Verbot begründen könne. Die Innenverwaltung wies dies zurück. Für ein Demonstrationsverbot reichten Informationen über die Partei nicht aus. Dafür müssten Kenntnisse vorliegen, dass aus dem Aufzug Straftaten geplant seien. Dies sei aber nicht der Fall.
Die NPD marschiert morgen ab 10 Uhr vom Ostbahnhof über Alexanderplatz zur Friedrichstraße. Gegen sie protestiert ein breites Bündnis ab 12 Uhr neben dem Roten Rathaus. Auch der Bund der Antifaschisten (BdA) und Studenten der Humboldt-Uni wollen an der Wegstrecke der NPD präsent sein: der BdA ab 10 Uhr in Friedrichshain an der Friedens-, Ecke Palisadenstraße, die Studenten ab 13 auf dem Bebelplatz. GEREON ASMUTH
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