: Kritik an Bremerhaven
■ Steuerzahlerbund: Abgeordnete sollen sparen
Der Bund der Steuerzahler Bremen und Niedersachsen mahnt die Stadtverordneten aller Fraktionen zu größerer Sparsamkeit. Anlass ist der neue Entwurf des Entschädigungsortsgesetzes, in dem die Zuschüsse an Bremerhavener Fraktionen und Abgeordnete genauer gefasst werden. Dies sei zwar an sich positiv, so der Steuerzahlerbund. Allerdings zwinge die Haushaltsnotlage Bremerhavens die Stadt zu größerer Sparsamkeit, als der Entwurf es vorsehe.
Besonders kritisch äußern die Steuerkommissare sich zur Höhe der künftig geplanten Fraktionszuschüsse, zu Funktionszulagen für Fraktionsvorstände sowie zur Verdienstausfallregelung für die Teilnahme an Fraktionssitzungen, wonach auch inoffizielle Besprechungen, „mithin sogenannte –politische Kaffeekränzchen'“, gefördert werden könnten.
Die geplanten Fraktionszuschüsse, die dem Gesetzentwurf zufolge um 19 Prozent ansteigen würden, kritisieren die Steuerwächter als überzogen. Sie bezweifeln, dass die Kosten der Fraktionen so „erheblich“ gestiegen seien. Auch müsse die Politik bei Einsparungen in allen städtischen Bereichen ein gutes Beispiel geben, weil die Verschuldung Bremerhavens, die laut Finanzplan bis 2005 auf 655 Millionen Mark ansteigen soll, beängstigend sei. Insbesondere die kleinen Fraktionen von DVU und Grünen bekämen nach einer geänderten Fraktionsfinanzierung bereits deutlich mehr Geld. ede
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