: illegale deponien
Müll im Parlament
Die illegalen, umweltgefährdenden Mülldeponien in der Stadt waren gestern Thema im Abgeordnetenhaus. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling warf Umweltsenator Peter Strieder (SPD) Untätigkeit und Versagen vor. Seit sechs Jahren sei das Problem bekannt, der Senat habe jedoch nicht gehandelt. In Berlin gebe es derzeit 42 illegale Abfalllager, räumte Strieder in seiner Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen ein. Dabei handele es sich um ein kriminelles Vorgehen, das vor allem in den neuen Bundesländern zu beobachten sei. Dies könne man nicht dem Senat anlasten, zumal die Beseitigung der Abfallablagerungen überwiegend in Zuständigkeit der Bezirke falle. Um des Problems Herr zu werden, unterstütze der Senat die Bundesratsinitiative zur Aufhebung des so genannten 12-Monats-Privilegs. Demach sind bestimmte Abfallanlagen eine Zeit lang von der Genehmigungspflicht ausgenommen. Darüber hinaus strebt der Senat eine Änderung der Berliner Bauordnung an mit dem Ziel, auch Bauabfall-Lagerplätze kleiner Größe baugenehmigungspflichtig zu machen.
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