: Wahnsinn bald verboten
Bundesrat entscheidet heute über gesetzliches Verbot der Tiermehl-Verfütterung. Zustimmung gilt als sicher. Landwirtschaftsminister will Tiermehl auch in Düngemitteln untersagen
BERLIN taz ■ Das Bundesgesundheitsministerium will von nächster Woche an BSE-Schnelltests zwingend vorschreiben. Fleisch von deutschen Rindern, die älter als 30 Monate sind, soll dann nur noch über die Ladentheke gehen, wenn es negativ getestet wurde.
Die entsprechende Dringlichkeitsverordnung soll nach Ministeriumsangaben auch ermöglichen, die Kosten in Höhe von rund 200 Mark je Test auf den Fleischpreis umzulegen. In der Europäischen Union sind nach den derzeitigen Plänen BSE-Schnelltests bei Schlachtrindern erst vom 1. Juli 2001 an vorgesehen. Für den Verbraucher bedeutet die Verordnung nach Ansicht der grünen Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer „eine zusätzliche, wenn auch nicht hundertprozentige Sicherheit“. Sie sagte, sie würde es begrüßen, wenn die Länder bei freien Testkapazitäten auch sofort Rinder unter 30 Monaten testen würden. Auch Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (Grüne) in Düsseldorf will die Tests auf alle Rinder ausweiten. Das Land Berlin plant schon in der nächsten Woche BSE-Schnelltests für alle geschlachteten Rinder.
Gestern Abend sollte das Verbot des Verfütterns von Tiermehl im Bundestag beschlossen werden. Tiermehl steht im Verdacht, den BSE-Erreger zu übertragen. Die heutige Zustimmung im Bundesrat gilt als sicher. Das Gesetz könnte also morgen in Kraft treten.
Das Futterverbot soll aber nur ein erster Schritt sein: Auch der Einsatz von Tiermehl in Düngemitteln für Garten und Ackerbau solle „sehr bald“ verboten werden, sagte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums gestern der taz. Einzelheiten konnte er noch nicht nennen.
Wegen des Verbots der Verfütterung von Tiermehl rechnet der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) mit der Schließung von Geflügelschlachtbetrieben. Die Abfallverwertungsbetriebe weigerten sich, Geflügel-Schlachtabfälle anzunehmen und daraus Tiermehl herzustellen. Deshalb würden Geflügel und Eier teurer: das Kilogramm Schlachtgeflügel um 40 bis 50 Pfennig und ein Ei um 1,5 bis 2 Pfennig.
THOMAS STROHM
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