: Hauptsache: Sicher
■ Haushaltspläne der Christdemokratie sind dieselben wie im Vorjahr
„In der Finanzpolitik braucht man einen langen Atem“, meint Michael Freytag, der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und sagt zum Etat 2001 daher fast dasselbe wie zum Etat 2000 vor Jahresfrist. Dass der Senat „Tafelsilber verhökert und im Haushalt versenkt“, dass rot-grün für „eine Rekordstaatsverschuldung sorgt“, und dass man stattdessen lieber staatliche Unternehmen gewinnbringend privatisieren solle, um dann auch wieder schuldenfrei investieren zu können. Selbst der Vorjahres-Hinweis auf die Vorbilder Berlin und Bremen, die die Abwasserversorgung in private Kanäle umgeleitet haben, fehlt nicht. Schon vor einem Jahr hatten SPD und GAL diese Vorwürfe als „olle Kamellen“ abgewertet und Freytag vorgeworfen, Jahr für Jahr dieselbe Haushaltsrede zu halten. Dazu ist nun wieder Gelegenheit.
Was aber neu ist: Im nächsten Jahr wird gewählt. Das bedeutet Wahlkampf, und das bedeutet Thema Innere Sicherheit. Freytag hatte sich daher seine zwei dafür stets zuständigen Fraktionskollegen Heino Vahldieck und Ulrich Karpen als Flankenschutz dazu geholt. Vahldieck durfte für 428 zusätzliche Stellen bei der Polizei plädieren und sich ansonsten als Kenner der ordnungshüterischen Anatomie hervortun. Der Senat habe „den Polizeikörper so entblößt, dass bei ihm der Knochen durchguckt und mit einer so kurzen Decke versehen, dass nur noch der Schambereich bedeckt ist“. Die CDU wolle dafür sorgen, dass zumindest die Füße noch zusätzlich bemäntelt werden.
Wieviel bei der Justiz hervorlugt, wusste Karpen nicht zu sagen. Aber jedenfalls, dass bei Richter-, Gerichtsvollzieher- und Staatsanwaltsstellen „zuzulegen statt zu sparen ist“, getreu seinem Motto: „Am Beginn der Politik steht das Übel, nämlich die Kriminalität.“
Mehr Lehrer soll es mit der CDU auch geben, die Hafenquerspange soll vorfinanziert werden und daher früher kommen als erst 2010, und die Schlaglöcher von den Straßen sollen verschwinden. Das alles soll für zehn Milliarden Mark in den kommenden fünf Jahren passieren, ohne mehr Geld auszugeben, sondern indem der Haushalt umgeschichtet wird. Aber das hat Freytag ja im vergangenen Jahr schon angekündigt. Peter Ahrens
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