: Bremens Bundesrats-Positionen
■ Enthaltung bei der Homo-Ehe, Ja zu BSE-Maßnahmen
Es war eine lange Liste mit Themen, die der Bundesrat gestern in Berlin durchhecheln musste: Die Homo-Ehe stand auf der Tagesordnung und – am heißesten diskutiert – die Maßnahmen gegen BSE. 69 mal mussten Bremens Vertreter Henning Scherf (SPD) und Staatsrat Erik Bettermann gestern ihre Hand im Ländergremium heben.
„Mit 16 zu Null haben wir für die BSE-Maßnahmen gestimmt“, erklärte Bettermann nach dem Abstimmungsmarathon zur taz. Eine längere Debatten hat es vor allem über mögliche Import- oder Export-Stopps gegeben. Mit dem Votum der Länderkammer wird der BSE-Schnelltest und das Verbot von Tiermehlverfütterung jetzt zum Gesetz. Für Bremerhavens Fischindustrie könnte das Tiermehlverbot „ein wirtschaftliches Problem werden“, fürchtet Bettermann. Bislang wurde auch Fischmehl unters Futter gemischt. Um Arbeitsplätze nicht zu gefährden, müsse sich Bremen jetzt darum bemühen, finanzielle Unterstützung zu bekommen.
In Sachen Homo-Ehe haben sich Bremens Landesvertreter erwartungsgemäß aus koalitionärer Rücksicht enthalten. Damit tritt nur der nicht-genehmigungspflichtige Teil des geplanten Gesetztes ab Mitte 2001 ins Kraft. Der Gang zum Standesamt ist dann zwar erlaubt, aber keine steuerrechtliche Gleichstellung mit der Ehe. Auch eine Anrufung des Vermittlungsauschusses wurde vom Bundesrat abgelehnt. pipe
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