: Bundesrat halbiert Homoehe
Länderkammer verhindert nur den Ergänzungsteil des rot-grünen Reformwerks.Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck spricht von einem „endgültigen Durchbruch“
BERLIN taz ■ Mit ihrer Rede hatte Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) gestern im Bundesrat keinen Erfolg. Das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaften („Homoehe“) komme einer „Nivellierung der Ehe“ gleich. Hamburgs Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) warf ihr und anderen Unionspolitikern eine „fundamentalistische Ablehnung“ der Regelungswünsche von Homosexuellen vor.
Am Ende der Debatte war für den grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck ein „Durchbruch“ erreicht: Gegen den ersten, nicht zustimmungspflichtigen Teil des Reformwerks mobilisierte die Union nicht genügend Stimmen. Für den zweiten Teil fand die rot-grüne Regierungskoalition keine Majorität – womit er als abgelehnt gilt. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt hat die Bundesrepublik ein neues familienrechtliches Institut: die Eingetragene Lebenspartnerschaft.
Da ausschließlich der Hauptteil wirksam wird – aller Voraussicht nach zum 1. Juni kommenden Jahres, um den Verwaltungen in den Ländern eine Vorlaufzeit einzuräumen –, gilt nun, dass zwei Männer oder zwei Frauen sich „eintragen“ lassen können. Das regelt die gegenseitige Fürsorge, ermöglicht einen gemeinsamen Namen, das „kleine Sorgerecht“ für ein in die Beziehung eingebrachtes Kind sowie die erb- und mietrechtliche Gleichstellung gegenüber heterosexuellen Ehegatten. Der gescheiterte zweite Teil hätte steuer- und erbrechtliche Entlastungen geboten.
Die CSU droht nun den Gang zum Bundesverfassungsgericht an, um das Gesetz ganz zu kippen. Volker Beck sieht dem nach eigenen Worten „gelassen“ entgegen. „Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht am neuen Institut stören, sondern wohl daran, dass die Unterhaltungspflichten keine Entsprechung in den Steuergesetzen finden.“
Den Vermittlungsausschuss wollten die Länder für einen Kompromiss im zweiten Teil nicht anrufen. Das wollte die SPD schon deshalb verhindern, damit der Streit nicht Gegenstand kommender Wahlkämpfe – etwa in Baden-Württemberg – wird.
JAN FEDDERSEN
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