: Enthaltung bei Ukraine-AKWs
BERLIN taz ■ Bei der morgen anstehenden Entscheidung in der Osteuropabank (EBRD) über einen Kredit für die Nachfolgereaktoren von Tschernobyl, Khmelnitzky 2 und Rivne 4 (K 2/R 4) wird die Bundesregierung sich der Stimme enthalten. Diese Position bestätigte gestern die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt. „Wir als Grüne haben uns gewünscht, dass dagegen gestimmt wird“, sagte sie. Es handele sich um einen Kompromiss. Hermes-Bürgschaften für die Fertigstellung werde es aber nicht geben, sagte Hustedt. Die Bundesregierung hat in der Bank einen Stimmenanteil von rund 10 Prozent. Der Kredit der Osteuropabank in Höhe von 174 Millionen Dollar gilt, sollte er bewilligt werden, als Signal für andere Länder, in die Finanzierung der als extrem unsicher geltenden Reaktoren einzusteigen. Bundesaußenminister Joschka Fischer hat sich im März strikt gegen eine finanzielle Unterstützung geäußert. MRA
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