Neu wählen, nicht anders wählen

Die Knesset im Nahostkonflikt: Israels kleine Parteien wollen keine Verknüpfung der Neuwahlen mit einer Wahlrechtsreform. Noch hat sich das Parlament nicht aufgelöst. Regierung und Opposition verhandeln wieder über eine Notstandskoalition

aus Jerusalem SUSANNE KNAUL

Vorläufig gilt in Israel der 22. Mai 2001 als Termin für die Neuwahlen, die allerdings nicht auf allseitige Zustimmung stoßen. Parlamentssekretär Abraham Burg etwa hält „Neuwahlen für unsinnig“ und appelliert an die Parteien, sich auf ein „nationales Notstandskabinett“ zu einigen. Auch der Fraktionsvorsitzende der Parlamentsliste „Ein Israel“, Ofir Pines, meinte im israelischen Hörfunk, dass er „keine zehn Abgeordneten finde, die für Neuwahlen sind“.

Ob das Gesetz zur vorzeitigen Auflösung des Parlaments, das in erster Lesung befürwortet wurde, auch in zweiter oder dritter Lesung durchkommen wird, hängt nicht zuletzt von der Abstimmung über ein anderes Gesetz ab, das den Abgeordneten vermutlich Ende des Monats erstmals vorgelegt wird. Dabei geht es um die Rückkehr zu jenem Wahlgesetz, das bis 1992 galt, als der damalige Premierminister Yizhak Rabin noch von der stärksten Partei im Parlament gestellt wurde. Bei den Urnengängen 1996 und 1999 waren die Wähler dagegen aufgefordert, mit getrennten Stimmzetteln für einen Premierminister und für eine Partei zu votieren. Dieses Verfahren, bei dem die Hürde für den Einzug ins Parlament bei nur 1,5 Prozent lag, brachte eine Vielzahl kleiner Gruppierungen in die Knesset, deren Mandate dort bei der Mehrheitsbildung zählten.

Gegen eine Rückkehr zum früheren Wahlverfahren, die auch die Einführung einer Fünf-Prozent-Klausel einschließen soll, wenden sich daher vor allem die kleinen Parteien, wie Schass und Schinui, die befürchten müssen, an politischem Gewicht zu verlieren. Sie drohen, bei der Abstimmung in zweiter und dritter Lesung gegen die Knessetauflösung zu votieren, falls die Änderung beschlossen wird.

Momentan zeichnet sich jedoch eine leichte Mehrheit gegen eine erneute Wahlgesetzänderung ab. Ambivalenz herrscht im Likud, wo sich noch mindestens drei Parlamentarier unschlüssig sind. Während Oppositionsführer Ariel Scharon für eine erneute Gesetzänderung plädiert, macht Expremierminister Benjamin Netanjahu, noch bevor er offiziell eine Kandidatur angekündet hat, seinen Einfluss in der Partei geltend, an der direkten Premierministerwahl festzuhalten. Grund für die unterschiedliche Haltung der beiden Likud-Politiker ist, dass Scharon vor allem innerhalb der Fraktion große Sympathien genießt, während Netanjahu auch auf die Unterstützung von Wählern der Schass, der ultra-orthodoxen Fraktionen und der National-Religiösen-Partei rechnen kann.

Nach wie vor ist auch die Bildung einer nationalen Notstandsregierung im Gespräch. Premierminister Ehud Barak erklärte inzwischen, er sei bereit, die Leitlinien von Camp David zu „überdenken“, in denen er den Palästinensern Kompromissvorschläge für eine Endstatus-Lösung unterbreitet hatte. Diese Positionen galten bisher als Haupthindernis für eine große Koaliton. Nach einem Treffen mit Barak am Dienstagabend erklärte Oppositionsführer Scharon allerdings, es werde keine Notstandsregierung geben.