: Kommt Kilometergeld teuer?
■ Bremer CDU aus Kostengründen gegen Pauschale
Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Entfernungspauschale ist nach Ansicht von Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) „völlig unakzeptabel“. Es widerspreche „eindeutig grundlegenden Interessen der Freien Hansestadt Bremen“, erklärte Perschau am Freitag. Da entsprechend der Koalitionsvereinbarung die Interessen Bremens „absoluten Vorrang“ bei der Festlegung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat haben, werde er „diesem Modell in keinem Fall zustimmen“. Nach vorläufigen Berechnungen werde die jetzt vorgeschlagene gestaffelte Entfernungspauschale das Land Bremen rund acht Millionen Mark jährlich kosten.
Diese Regelung schade insbesondere den Stadtstaaten, weil sie die Trennung zwischen Arbeits- und Wohnort subventionierte. Perschau teilt die Auffassung von Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde (SPD), der im Vermittlungsausschuss seine Zustimmung verweigert hatte. Es sei nicht einzusehen, warum die Kosten pro Kilometer sprunghaft ansteigen sollen, wenn mehr als zehn Kilometer Entfernung zu überbrücken sind. „Ein Stadtstaat wie Bremen ist durch die vorgeschlagene Regelung in einem Kernproblem seiner finanziellen Existenz berührt.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, sagte dagegen, mit der Pauschale würde der öffentliche Nahverkehr gestärkt und die Begünstigung der Autofahrer abgeschafft. dpa
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