: Streik in Nordzypern gestoppt
Erneuter Protest gegen massiven Sozialabbau und drastisch höhere Steuern im türkisch besetzten Teil der Insel. Generalstreik nach Versprechungen der Regierung beendet
NIKOSIA/BERLIN taz ■ Ein unbefristeter Generalstreik im türkisch besetzten Nordzypern ist am Samstag zu Ende gegangen, nachdem die Regierung Zugeständnisse in der Wirtschafts- und Sozialpolitik angedeutet hatte. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen war das öffentliche Leben auf Initiative von insgesamt 41 Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Verbänden tagelang weitgehend lahm gelegt worden. Am Freitag demonstrierten mehrere tausend Menschen im türkischen Teil von Nikosia. Von dem Streik waren unter anderem Schulen, Krankenhäuser, die Post sowie Radio- und Fernsehprogramme betroffen. Auch die Telefonverbindungen fielen zeitweise aus.
Die Streikenden protestieren gegen Regierungspläne, die Steuern massiv zu erhöhen und zugleich soziale Leistungen zu kürzen. Damit soll das Defizit ausgeglichen werden, das durch sinkende Hilfen der Türkei für die türkischen Zyprioten weiter wächst. Geplant war von der Regierung bisher unter anderem, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, das 13. Monatsgehalt für öffentliche Bedienstete abzuschaffen und auch Mindestlöhne steuerpflichtig zu machen. Auch telefonieren soll teurer werden.
Die Opposition kritisiert zugleich die Anpassung der Wirtschaft an die der Türkei. Durch die Übernahme der türkischen Lira importiert der Inselteil auch die dortige hohe Inflation. Ein Teil der an den Protesten beteiligten Organisationen befürwortet ferner die Gründung eines gemeinsamen Bundesstaats mit den griechischen Zyprioten. Die Regierung lehnt diese Pläne dagegen ab. KLH
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