: Riesters Haushalt genehmigt
BERLIN dpa ■ Das Bundeskabinett hat dem Haushalt 2001 der Bundesanstalt für Arbeit zugestimmt. Er sieht Ausgaben in Höhe von rund 101,2 Milliarden Mark und einen Zuschuss des Bundes in Höhe von 1,2 Milliarden Mark vor, teilte das Bundesarbeitsministerium gestern mit.
Damit sollen die nicht durch Einnahmen gedeckten Ausgaben im kommenden Jahr ausgeglichen werden. Insgesamt stehen rund 43,4 Milliarden Mark für die aktive Arbeitsförderung im Haushalt zur Verfügung – das sind rund 43 Prozent der Gesamtausgaben und etwa eine Milliarde Mark mehr als im laufenden Jahr. Damit wird nach Feststellung des Ministeriums die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau fortgesetzt.
Für die „wichtigste Säule“, den so genannten Eingliederungstitel,stehen im nächsten Jahr 27,8 Milliarden Mark bereit – zur Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Weiterbildungsförderung oder Eingliederungszuschüssen. Knapp 50 Prozent der Mittel gehen in die neuen Länder.
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