Pankow wird angezählt

Unterschriftenaktion gegen die Benennung des Großbezirks Pankow, Weißensee und Prenzlauer Berg gestartet. Noch-Bürgermeister Kraetzer (SPD) prüft, ob er die Entscheidung beanstanden kann

von UWE RADA

Gegen die Benennung des Großbezirks aus Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow mit dem schlichten Namen Pankow regt sich weiterhin Protest. Am Wochenende startete eine Unterschriftenkampagne, die eine Rücknahme der umstrittenen Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Großbezirks fordert.

„Prenzlauer Berg ist heute ein Schmelztiegel, der das Zusammenwachsen von Ost und West wie kein anderer Teil Deutschlands auch namentlich symbolisiert“, heißt es in dem Aufruf, der von den Bündnisgrünen in Prenzlauer Berg, dem Kulturverein Prenzlauer Berg und der Jugendgruppe narra.de initiiert wurde. Gefordert wird darin die „Wahl eines neutralen Namens, der keinen der Bezirke diskriminiert“.

Anders als bei den Grünen, die im neuen Bezirksamt mit keinem Stadtrat mehr vertreten sein werden, wird der Konflikt in den anderen Parteien bislang noch im Stillen ausgetragen. So ist etwa die PDS-Fraktion im Großbezirk seit der Entscheidung nicht wieder zusammengekommen. Intern freilich nehmen es die PDSler in Prenzlauer Berg den Genossen in Pankow übel, dass sie sich nicht an das Votum für einen neutralen Namen gehalten haben.

Krach gibt es aber auch in der SPD-Fraktion, wo eine Abgeordnete ihr Mandat niederlegte. Darüber hinaus berichtet ein Sozialdemokrat, der namentlich nicht genannt werden will, dass die SPD Pankow nach der Entscheidung grußlos abgezogen sei, um zu feiern. Die SPD-Genossen aus Prenzlauer Berg dagegen hätte „neese“ dagesessen.

Am kommenden Dienstag wird das Bezirksamt Prenzlauer Berg das letzte Mal zusammenkommen. Noch-Bürgermeister Reinhard Kraetzer, ein entschiedener Gegner der Entscheidung für „Pankow“, hat gegenüber der taz angekündigt, prüfen zu wollen, ob die Namensgebung juristisch angefochten werden soll. Allzu groß dürften die Erfolgsaussichten dabei allerdings nicht sein. Schließlich gibt es in der Verfassung des Landes Berlin keine Regelung, wie ein Bezirk zu seinem Namen kommt. Und auch eine „qualifizierte“ Mehrheit, wie sie einige Abgeordnete nun ins Spiel bringen, wird für die Namensgebung nirgendwo vorgeschrieben.

Der Namensstreit wird auch im Internet ausgetragen. Während Pankow seinem Ruf als tiefe Berliner Provinz gerecht wird und erst den Aufbau einer Homepage ankündigt, veröffentlichte das Bezirksamt Prenzlauer Berg inzwischen die Namen derer, die in der BVV-Sitzung vom 6. Dezember für Pankow gestimmt haben. Offiziell begründet wird dies mit der „Chronistenpflicht“.