NATO-KONFERENZ: GRUNDKONFLIKT ZWISCHEN EU UND DEN USA: Eine Frage der Souveränität
Bei der EU ist es ein gewohntes Erscheinungsbild, nicht aber bei der Nato: dass bis zur letzten Sekunde gefeilscht wird. Die Außenminister-Tagung der Nato bot dieses Novum.Was war der Grund? Auf den ersten Blick scheint alles ganz einfach: Die Türkei blockierte den Konsens. Sie will nicht, dass die Europäische Union automatisch auf die Kapazitäten der Nato zugreifen kann, so wie es umgekehrt die Nato – auf amerikanischen Wunsch – im Hinblick auf die neuen Einsatztruppen der EU können soll. Ankara fürchtet, dass die EU künftig im Umfeld der Türkei militärisch eingreifen könnte, ohne dass die Türkei mitentscheidet. So weit liegt das Problem klar. Doch dahinter steckt mehr.
Es geht darum, ob das militärische EU-Krisenmanagement wirklich autonom sein wird – oder ob es von der Zustimmung der Nato, also im Kern von den USA, abhängig bleiben wird. Vor zwei Wochen tagten die Nato-Verteidigungsminister. Ihr Abschlussdokument war verräterisch: Nato und EU respektieren gegenseitig die „Autonomie“ der „Entscheidungsprozesse“. Nur, was nützen autonome Entscheidungen, wenn sie nicht eigenständig umgesetzt werden können? Das ist die Crux.
Eine EU, die autonom entscheiden, ihre Entscheidungen aber nicht autonom umsetzen kann, darf sich ihre Autonomie in die Haare schmieren. Mehr noch: Außenminister Fischer hat in einer Aufsehen erregenden Rede die Frage nach der „Finalität“, dem Endziel der europäischen Integration aufgeworfen – Europa als langfristig einheitlicher Staat. Wer dies vertritt, muss (!) für das künftige völkerrechtliche „Subjekt Europa“ die Frage der staatlichen Souveränität im Blick haben. Er kann Beschränkungen der Entscheidungshoheit nur auf Gegenseitigkeit zulassen – ob zwischen Nato und EU oder im Kern zwischen EU und den USA.
Symptom dafür ist die Frage, die in Brüssel so umstritten war: Bekommt die EU das Recht, ihre Einsätze automatisch unter Rückgriff auf die Nato-Strukturen zu planen? Bekommt sie es nicht – das machte Joschka Fischer klar – muss sie sich eigene Strukturen schaffen. Bei dieser Kontroverse sind die Kontrahenten nicht diesseits und jenseits des Bosporus zu suchen, sondern diesseits und jenseits des Atlantiks. Insofern können die USA froh sein, dass die Türkei für sie den Streit führt.
OTFRIED NASSAUER
Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
