: Rätselhaftes Eimsbüttel
■ Spaltung der Bezirks-GAL überrascht Kreisvorstand. Ausgeschlossene kritisieren Eliminierung linker Positionen.
Als „Maulkorb für kritisch-linke Positionen“ bezeichneten gestern drei Eimsbüttler GALierInnen ihren Rausschmiss aus der Bezirksfraktion. Offensichtlich seien im Kreisverband „inhaltliche Debatten und Kontroversen nicht mehr erwünscht“, erklärten Anke Wortmann, Heinz Bauske und Peter Riedel in einer ersten gemeinsamen Stellungnahme. Sie waren am Donnerstag abend aus der bis dahin elfköpfigen Fraktion in der Bezirksversammlung „wegen fehlender Vertrauensbasis und unüberbrückbarer Gegensätze“, so Fraktionschefin Solange Lipprandt, ausgeschlossen worden (taz berichtete).
Vordergründig geht es in dem Konflikt um eine Auseinandersetzung über die Kündigung des Fraktionsgeschäftsführers Rudi Brandt. Er habe ohne Wissen der Fraktionsführung 30.000 Mark auf zwei Festgeldkonten angelegt und dies verheimlicht. Brandt erklärte gegenüber der taz, dies sei mit Wissen Lipprandts geschehen, diese bestreitet dies. Sie habe Brandt schriftlich aufgefordert, Nachweise für diese Behauptungen zu erbringen: „Bislang erfolglos.“
Die Fraktion habe von Wortmann, Bauske und Riedel erwartet, sich im Arbeitsgerichtsprozess gegen Brandt „loyal gegenüber der Mehrheit zu verhalten“. Das hätten sie abgelehnt. Die drei Ausgeschlossenen bestätigen diesen Sachverhalt, interpretieren ihn aber als Vorwand: „Dies ist nur ein vorgeschobener Grund, um kritische linke Positionen aus der Eimsbüttler GAL-Fraktion zu eliminieren.“
Die drei wollen ihre Mandate behalten und als Gruppe weiter arbeiten. Die Spaltung beschäftigt bereits die Juristen im Bezirksamt. Rechtsdezernentin Heike Heuer bestätigte, dass sich „die Zusammensetzung einiger Ausschüsse wohl ändern wird“. Die Details würden bis zur Sitzung der Bezirksversammlung am Donnerstag Nachmittag geklärt werden. Bereits gestern Abend fand die erste Nagelprobe auf der Sitzung des Unterausschusses Bau statt. Die GAL wollte Bauske als Vorsitzenden durch Lipprandts Stellvertreterin Christine Harff ablösen lassen.
Der Vorstand der Eimsbüttler Grünen wollte sich gestern Abend mit der Spaltung befassen. Zwar seien „uns die Querelen schon länger bekannt“, sagt Kreisvorständler Falk Hocquel. Dennoch sei es ihm „ein Rätsel, wie es wegen dieser Sache so krachen konnte“.
Der Landesvorstand der Grünen wurde bislang „nicht offiziell informiert“, sagt Parteichef Kurt Edler. Da in der GAL das „Prinzip der Kreis-Autonomie sehr ernst genommen“ werde, wollte er den Streit nicht kommentieren. Der Landesvorstand sei aber „bereit zur Konflikmoderation“, so Edler, „wenn die Beteiligten dies wünschen“. Sieht nicht so aus.
Sven-Michael Veit
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