Bremen im Bundesrat: Sitzungsmarathon
■ Entscheidungen von der Entfernungs-Pauschale zum Fischmehlverbot
Bremens Interessen hatten gestern keine Chance im Bundesrat. Mit überwältigender Mehrheit sprach sich die Länderkammer für die Entfernungspauschale aus. In Zukunft sollen Pendler (Auto-, Fahrrad-, Bahn- und Busnutzer sowie Fußgängern) 70 Pfennig pro Kilometer bekommen. Ab elf Kilometer Strecke sind es 80 Pfennig, die man steuerlich absetzten kann.
Zuvor hatte Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) das Konzept für den Stadtstaat als „völlig unakzeptabel“ zurückgewiesen, da die Entfernungspauschale die Abwanderung ins Umland fördere: „Ein Stadtstaat wie Bremen ist damit in seiner finanziellen Existenz bedroht, weil das Pendeln zwischen Arbeitsplatz und Wohnsitz subventioniert wird“, hatte Perschau vorab erklärt. „Bei der Frage, wo man sich niederlässt, wird das jetzt in die Kalkulation mit einbezogen“, ergänzte gestern sein Pressesprecher Stefan Luft. An Steuereinnahmen würden der Bremer Senatskasse außerdem noch rund acht Millionen Mark durch die mit der Steuerklärung abgesetzten Kilometer fehlen.
„Ich hätte der Entfernungspauschale gerne zugestimmt“, sagt dagegen Bremens Bevollmächtigter beim Bund, Erik Bettermann (SPD) zur taz. Denn jetzt werde erstmals auch umweltfreundliches Pendeln per Rad oder Bus dem Auto gleichgestellt. Perschaus These von der Stadtflucht hält Bettermann schlicht für übertrieben: „Wer zieht denn für maximal 4.000 Mark im Jahr nach Stuhr.“
Am Ende hat sich Bremen enthalten – die meisten anderen Länder stimmten zu. Spannend fand Bettermann, „dass auch CDU regierte Länder wie Baden-Württenberg und Thüringen dafür stimmten.“
Als vorvorletzten Tagesordnungspunkt (Top 63) hat Bremen einen Entschließungsantrag zum Fischmehlverbot eingebracht. Vor allem die Fischindustrie in Bremerhaven ist davon betroffen. Darf das Fischmehl weiterhin nicht verfüttert werden, entstehen der Industrie hohe Entsorgungskosten. Dabei könne Fischmehl als Überträger von BSE ausgeschlossen werden. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. Ergebnisse erst im nächsten Jahr.
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