: Wohnbauhilfen zweifelhaft
■ Bremer Defizit steigt 2000 um über 1,8 Milliarden
Zwei Tage vor Weihnachten musste gestern der Haushaltsausschuss zu einer Sondersitzung zusammentreten. Der Grund: Die in diesem Jahr ausgezahlte Wohnungsbauförderung war noch gar nicht ordentlich beschlossen worden. 55 Mietwohnungen und 120 Eigentumsmaßnahmen waren bezuschusst worden.
Der bremische Förderanteil beträgt 7,7 Millionen Mark. Da das Geld im Haushalt nicht eingeplant war, soll es jetzt außerhalb des Haushaltes finanziert werden. In der Beschlussvorlage für die Haushaltsausschüsse steht, dies entspreche der „Richtlinie für Kapitaldienstfinanzierung“; in der Sitzung wurde allerdings festgestellt, dass dies nicht wahr ist. Dennoch wird es unter der Überschrift „Kapitaldienstfonds“ über Kredite finanziert. Da die Abzahlung 2002 beginnen und bis ins Jahr 2050 gestreckt werden soll, kommen zu den 7,7 Millionen Mark Fördermitteln 9,6 Millionen Mark Zinsen.
Solche Schulden tauchen bei den Staatsschulden nicht auf. Die offizielle Zins-Steuerquote wird im Jahr 2000 bei 26 Prozent liegen, da die Steuereinnahmen um 50 Millionen hinter den Erwartungen zurückblieben und die Zinsausgaben um 10 Millionen Mark über Plan liegen. Aufgrund der Einsparungen bei den Personal- und Sozialhilfe-Kosten wird die offizielle Neuverschuldung „nur“ bei 226 Millionen Mark liegen, ohne die Sanierungshilfen (1,6 Mrd) wären es gut 1,8 Milliarden Mark. K.W.
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