Es gibt mehr Geld, aber keiner will zahlen

Die Vertragsstaaten der Wüstenkonferenz einigen sich nach zwei zähen Verhandlungswochen auf einen Kompromiss

BONN taz ■ Der Kampf gegen die Wüstenbildung soll mit „besseren Finanzierungsmöglichkeiten“ ausgestattet werden. Das ist der Kernpunkt der „Bonner Erklärung“, auf die sich nach zweiwöchigen zähen Verhandlungen die 172 Vertragsstaaten der UN-Wüstenkonferenz in der ehemaligen Bundeshauptstadt geeinigt haben. Eine bindende Verpflichtung sind die Industrieländer nicht eingegangen.

Damit bleibt fraglich, ob eine von Bundespräsident Johannes Rau erwartete „neue Schubkraft“ von der Konferenz ausgehen wird. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sah immerhin einen „Willen zur Verbesserung der finanziellen Leistungen“ bei den Geberländern und wies ausdrücklich darauf hin, dass die Bundesregierung sich für zusätzliche Mittel aus dem Globalen Umweltfonds (GEF) einsetze. Sie sagte, es sei notwendig, die Anstrengungen der Nord- und Südländer besser zu verzahnen. Die Konferenz habe in diesem Sinne ein Zeichen gesetzt.

Bisher waren Einigungen bei Wüstenkonferenzen leichter. Es ging eher um die technische Umsetzung der 1996 in Kraft getretenen rechtsverbindlichen UN-Wüstenkonvention – neben der Klima- und der Konvention über Artenvielfalt eins der drei wichtigsten Vertragswerke, die aus der Umweltkonferenz von Rio 1992 hervorgegangen sind.

Bei dieser Konferenz aber forderten die Entwicklungsländer einen eigenen Zugang zum „Globalen Umweltfond“ (GEF), um finanziell mit dem Klima- und anderen internationalen Umweltschutzprogrammen gleichzuziehen. Der GEF ist 1990 vom UN-Entwicklungsprogramm, der UN-Umweltbehörde und der Weltbank geschaffen worden, um die weltweite Umweltzerstörung zu bekämpfen.

Der Botschafter von Benin, Rogatien Biau sagte, der Zugang zum Fonds sei „eine Frage der Gleichbehandlung“. Während die Erstellung eines nationalen Aktionsplanes beim Klimaschutz mit 100.000 Dollar finanziert werde, würden für die Aktionspläne der Wüstenbekämpfung nur 10.000 Dollar bereitgestellt. Die Industriestaaten dagegen bezweifeln, dass ein eigener Zugang zum Fonds die Arbeit erleichtere, da es schon jetzt Möglichkeiten gebe, an GEF-Gelder heranzukommen.

Als „politische Spielchen“ bezeichnete der Sprecher der Nichtregierungsorganisationen (NGO), Jürgen Gliese, die Diskussion um den Umweltfonds: „Statt sich über Budgetfragen zu streiten, sollten lieber wieder technische Fragen diskutiert werden.“ Die Delegierten hofften nur auf eine prestigeträchtigere Ausstattung des Bonner Wüstensekretariats, die dem Sitz der Klimakonferenz ebenbürtig sei.

In einem zweiten Punkt einigte sich die Konferenz darauf, die Länder Ost- und Mitteleuropas in die Liste der von Verödung und Trockenheit betroffenen Regionen aufzunehmen. Bislang gehörten dazu Afrika, Asien, Lateinamerika, die Karibik sowie die nördlichen Mittelmeeranrainer. Gegen die Aufnahme hatten sich vor allem Länder aus Trockenregionen ausgesprochen. Sie befürchten, die Erweiterung werde zu ihren Lasten gehen.

MEIKE BÖSCHEMEYER