: Rente: CDU will nicht blockieren
Köln ap ■ CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat sich dagegen ausgesprochen, die Rentenreformpläne der rot-grünen Koalition im Bundesrat zu blockieren, da die Union für die ergänzende kapitalgedeckte private Vorsorge sei.
Voraussetzung für ein Passierenlassen der Regierungspläne sei aber, dass sich die Länder, die dadurch weniger Steuern einnehmen werden, mit dem Bundesfinanzminister über die Lastenaufteilung verständigten. Die eigentliche Rentenreform kann die Regierung im Bundestag mit ihrer Mehrheit allein beschließen. Für den Teil der privaten Altersvorsorge aber braucht sie die Zustimmung des Bundesrats.
Als Voraussetzung für einen Kompromiss nannte Merz: Generationengerechtigkeit ab 2001, familiengerechte Ausgestaltung der privaten Vorsorge und Beiträge nicht wesentlich über 20 Prozent.
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