DAS KABINETT DES NEUEN US-PRÄSIDENTEN IST PROGRAMM: Spalten statt versöhnen
Ist der Politnovize George W. Bush tatsächlich Präsident der USA oder doch nur ein Pappkamerad, den die reichen republikanischen Freunde seines Vaters ins Rennen schickten, um die Schmach der Niederlage gegen den Babyboomer Bill Clinton zu tilgen? Die bisherigen Kabinettskandidaten bestätigen die zweite These. Da werden unter der führenden Hand von Vizepräsident Richard Cheney republikanische Veteranen in Stellung gebracht, um die verlorenen Schlachten der Reagan- und Bush-Jahre erneut auszukämpfen. Bei Donald Rumsfeld, dem zukünftigen Pentagonchef, muss man sogar bis zur Amtszeit Gerald Fords in die 70er-Jahre zurückgehen, um den Beginn seiner politischen Laufbahn in der US-Hauptstadt zu entdecken. Seitdem ist der Mann viel herumgekommen, hat gelernt, Riesenorganisationen zu managen, und 1998 eine Kommission geleitet, die den Anstoß zu dem fatalen Raketenschildprojekt (SDI) der USA gab. Subventioniert man jetzt also die Rüstungsindustrie mit 25 Milliarden Dollar statt mit Nordkorea, Irak oder Libyen zu verhandeln, um der Bedrohung durch diese angeblichen Schurkenstaaten politisch zu begegnen? Bombensicher!
Ist ein Mann wie der designierte Justizminister John Ashcroft – ein als Senator im November abgewählter Ultrakonservativer aus Missouri – geeignet, Bush juniors Ankündigung, die Nation zu einen, wahr werden zu lassen? Seine Nominierung schweißt allenfalls den lautstarken rechten Flügel der republikanischen Partei an das politische Projekt Bush/Cheney. Ashcroft, ein Champion der Schusswaffenlobby und der christlich-fundamentalistischen Rechten, ist ein rotes Tuch für Umweltschützer, Frauen, Bürgerrechtler und Afroamerikaner; die Anhörungen vor seiner Ernennung im Senat versprechen hitzige Debatten.
Andere der bisherigen Ernennungen sind weniger kontrovers, einige, so die des zukünftigen Finanzministers Paul O’Neill, haben das Partei-Establishment gar überrascht. Auch Christine Todd Whitman als Chefin der Umweltschutzbehörde EPA ist nicht die schlimmstmögliche Wahl. Doch einige böse Überraschungen könnten noch kommen: Womöglich wird der erzkonservative und von Umweltschützern vehement bekämpfte Exsenator Slade Gorton zum Innenminister – und damit auch für die Umwelt zuständig. George W. Bush ist offenbar zu bedeutsamen Geschenken an den rechten Parteiflügel bereit, auch wenn er damit die politische Spaltung des Landes weiter zementiert.
STEFAN SCHAAF
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