: Thierses Thesen
PDS und CDU sind erfreut, SPD-Minister ist beleidigt, weil der Bundestagspräsident den Osten „auf der Kippe“ sieht
BERLIN ddp ■ Die kritische Bilanz von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zu zehn Jahren Aufbau Ost setzt die Bundesregierung unter Druck. Thierse hatte in fünf Thesen das Fazit gezogen, die wirtschaftliche und soziale Lage im Osten stehe „auf der Kippe“. Der SPD-Vize verlangte in dem vertraulichen Papier vom Bund gezielte Subventionen für den Osten.
Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD), im Kanzleramt für den Aufbau Ost zuständig, warf Thierse daraufhin eine „merkwürdige Staatsgläubigkeit“ vor. Außerdem blende er die erreichten Erfolge nahezu aus.
Unions-Fraktionsvize Günter Nooke (CDU) kritisierte mit Blick auf Schwanitz, die neuen Länder hätten im Kanzleramt keine Lobby. Der Chef des DGB-Landesbezirks Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, sieht im Osten einen Investitionsbedarf von rund 300 Milliarden Mark in der Infrastruktur. PDS-Fraktionschef Roland Claus sieht in Thierses Thesen eine Bestätigung der eigenen Bewertungen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
