: Zwei Schritte vor, einen zurück
■ Das B-Movie wird des Extremismus bezichtigt – und antwortet
Als der Hamburger CDU-Fraktionschef Ole von Beust am Freitag der vergangenen Woche eine wahlkampfbedingte Kundgebung vor der Roten Flora zu geben gedachte, hatte er auch den CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz im Schlepptau. Der wiederum hatte das Wahlkampfthema „linke Extremistennester in unserer Stadt“ bereits im Sommer des letzten Jahres eingeläutet. Auf der Höhe des „Aufstands der Anständigen“ wollte er durch eine Kleine Anfrage demonstrieren, dass die SPD auf dem linken Auge blind sei. Seine Frage lautete unter anderem, wieviele städtische Gelder in den Jahren seit seinem Bestehen eigentlich dem Kino B-Movie in der Brigittenstraße zur Verfügung gestellt worden seien; schließlich werde das fragliche Haus mit der Nummer 5 (B5) vom Verfassungsschutz in dessen Bericht des Jahres 1999 – neben der Roten Flora – zum „zentralen Versammlungsort der antiimperialistischen und autonomen Szene“ erklärt und seit Jahren überwacht.
Diese und weitere ähnlich lautende Anfragen der zunächst bloß um die für ein Kino erforderlichen Parkplätze, später ebenfalls um die Verfassung besorgten SPD-Bezirksabgeordneten Grete Kleist inspirierten die Zeitungen Bild und Hamburger Abendblatt Anfang Dezember zu lautstarker Empörung über die Einäugigkeit des Senats. Daraufhin sahen sich einige B-Moviebetreiber zu einer Gegendarstellung gezwungen, in der sie erklärten, in jeder Hinsicht eigenständig gegenüber dem Trägerverein des Hausprojekts in der B5 zu sein, und forderten, „insbesondere die Zuordnung zu linksextremen, staatsfeindlichen Gruppierungen“ bedürfe der Richtigstellung in der Öffentlichkeit.
Abgesprochen worden, so äußerten sich Anfang Januar andere Mitglieder der das Kinoprogramm zusammenstellenden Gruppe, sei es allerdings anders. Denn für die Klarstellung einer politischen und personellen Unabhängigkeit bedarf es nicht einer derartigen Bestätigung der verfassungsschutzlich abgesegneten Hysterie der Hardliner von CDU und SPD. Anstatt in dem Papier eine Bedrohung durch in der B5 tagende Politzirkel unter der Hand zu bestätigen, hätte die Gelegenheit genutzt werden können, die Jahre währende Observation der auch als Wohnhaus genutzen B5 zu skandalisieren. Diese Chance wurde aber vertan. xml
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