: Basis will mitmischen
■ Alternativvorschläge zum Beiratsgesetz
Nur Meckern, das wollten sie nicht, die CDU-Fraktion des Beirats Horn-Lehe. Dabei ist ihnen das Koalitionspapier zur Beiratsreform ganz schön übel aufgestoßen. Völlig „unzureichend und halbherzig“ findet Fraktionssprecher Stefan Quaß die Vorschläge der CDU/SPD-Arbeitsgruppe. Deshalb habe man sich zusammengesetzt und einen Gegenvorschlag erarbeitet. Denn gefragt sei „eine Reform mit neuen Ideen und unkonventionellen Lösungsansätzen“ statt einer Festschreibung mangelnder Beiratskompetenzen.
Zwölf Seiten stark ist das Arbeitspapier aus Horn-Lehe, mit den Quaß die Diskussion wieder in Schwung bringen will. Seine Alternativvorschläge sehen zum Beispiel ein Veto-Recht für die Beiräte vor. Kann man sich nicht einigen, soll es binnen acht Wochen ein Einigungsgespräch mit der Behörde geben. Damit sollen die Behörden zur Zusammenarbeit mit den Beiräten verpflichtet werden. Damit es zu keiner Dauerblockade kommt soll es ein Letztentscheidungsrecht der Politik geben.
Natürlich sei das Papier auch „eine Kritik an die Akteure aus den eigenen Reihen“, die Machtverlust fürchten und keine Kompetenzen an die Beiräte abgeben wollen, erklärt Quaß. Er hofft jetzt auf Unterstützung der anderen Beiratsparteien. Dann soll das Alternativ-Papier nächste Woche ins Innenressort und an die federführende CDU-SPD-Arbeitsgruppe geschickt werden. pipe
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