: Bauchschmerzen an der Basis
■ Jusos und SPD-Professoren üben scharfe Kritik am neuen Hochschulgesetz
Nirgendwo sei das neue Hochschulgesetz so qualifiziert diskutiert worden wie in der Uni, mahnte die Juso-Sprecherin Golnar Sepehrnia und bat den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Marx, die Bedenken ernst zu nehmen. Das von der Grünen Wissenschaftssenatorin Krista Sager im Sommer vorgelegte Hochschulgesetz sei „weder sozial noch demokratisch“, hatte zuvor eine Zuhörerin gemahnt.
Vier Stunden lang debattierten am Samstag nachmittag in der Uni SPD-Anhänger auf Einladung des erst kürzlich gegründeten „Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie“ das neue Hamburgische Hochschulgesetz (HmbHg), welches den Hochschulen mehr Autonomie geben und im Gegenzug straffere Leitungsstrukturen schaffen soll. Fazit von Veranstalterin Kristina Böhlke: Es gibt auch in der sozialdemokratischen Partei Bauchschmerzen mit der Reform.
Die Hamburger Hochschulen hätten bisher schon einen „hohen Grad an Autonomie gehabt“, bemerkte der Jura-Professor Gerhard Struck, „da hat uns in wichtigen Punkten nichts unter den Nägeln gebrannt“. Bei den künftig geplanten Strukturen stelle sich ihm ein „übermächtiges Präsidium als Schreckbild da“. Laut Entwurf sollen die Hochschulen künftig von Präsidien mit bis zu fünf Vize-Präsidenten geleitet werden, in denen der Präsident Richtlinienkompetenz hat und nicht überstimmt werden darf. Ferner soll dieser das alleinige Vorschlagsrecht für die Wahl der Vize haben. „Diese Leitungsstrukturen sind eine Skandal“, empörte sich der Mathematikprofessor Hans Daduna. Er könne nicht glauben, dass seine Partei das mitmacht.
„Wir können den Grünen nichts diktieren“, dämpfte Wolfgang Marx, der in Wissenschaftsfragen für die SPD-Fraktion spricht, die Erwartungen. Zudem würden andere Hochschulen wie zum Beispiel die Fachhochschule in ihren Stellungnahmen gerade diese Struktur begrüßen. Marx: „Wir müssen ein Gesetz basteln, das für alle paßt.“
Der Abgeordnete äußerte allerdings auch eigene Bedenken. Laut Gesetzentwurf sollen die Hochschulen künftig dauerhaft über die jetzt nur probeweise eingeführten „Ziel- und Leistungsvereinbahrungen“ gesteuert werden. Der Einfluß des Parlaments auf den 1,2 Milliarden-Etat für die Wissenschaft, so Marx, werde immer geringer. „Nur wenn etwas schief geht, ist die Politik wieder zuständig.“ Dabei müsste das Parlament mitreden dürfen, wenn beispielsweise ganze Studiengänge geschlossen würden.
Sagers Gesetzentwurf legt nur die Strukturen an der Spitze fest. Die Organisation der Fachbereiche, ob und welche demokratischen Gremien es gibt, soll jeweils das Hochschulparlament in einer Grundordnung selber regeln. „Ich kann nicht den Fortschritt sehen, wenn eine höhere Institution entscheidet, ob es untere geben wird“, kritisierte Juso Niels Kreller.
In einem Punkt fand der Sager- Entwurf, der im Februar im Senat beraten und noch vor der Wahl verabschiedet werden soll, ungeteilte Zustimmung. So wird die Stellung des wissenschaftlichen Personals verbessert. Dies sei „sehr vernünftig“ sagte Uni-Personalsrat Wolfgang Kirchstein. Würden Mitarbeiter unterhalb der Professorenebene doch bisher nach dem Prinzip der Adoption rekrutiert und, wenn der Chef nicht mehr da sei, nach dem Prinzip der Witwenverbrennung entlassen. Kaija Kutter
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