: Streit um Verkehrspolitik
Minister Bodewig will die Schiene stärken, hält aber die Straße auch in Zukunft für den wichtigsten Verkehrsträger
BERLIN taz ■ Bei der Bundestagsdebatte über die künftige Ausrichtung der Verkehrspolitik warf die CDU der Regierung „Konzeptlosigkeit“ vor. Vertreter der SPD und der Grünen hielten dagegen, chaotische Zustände auf Straße und Schiene seien den fehlenden Investionen der Vorgängerregierung zu verdanken.
Minister Kurt Bodewig und der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Ali Schmidt, sagten, ihre Fraktionen wollten Raumordnungs-, Siedlungs- und Verkehrspolitik stärker verzahnen. Bodewig will den Schienenverkehr „massiv stärken“. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger ist er nicht gegen die Trennung von Bahnbetrieb und Netz. Er stellte in Aussicht, auch nach Auslaufen der UMTS-Gelder die Bahn zusätzlich zu unterstützen. Verkehrsträger Nummer eins sei jedoch weiterhin die Straße. Gut 3,5 Milliarden Mark werde er in ein Anti-Stau-Programm investieren, 125 Ortsumgehungen sollen die Innenstädte entlasten.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Lippold spottete, Bodewig sei „bereits der dritte Minister, der eine Verbesserung der Infrastruktur verspricht“. Geschehen sei nichts. Die Realität sieht in Lippolds Augen so aus: Die Straßen seien übersät mit „gesundheitsgefährdenden Schlaglöchern“, marode Brücken seien „tickende Zeitbomben“. Anstatt die „unrealistische“ Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene zu propagieren, soll die Regierung die Lösung der Probleme „an der Straße“ suchen und die Autobahnen dreispurig ausbauen. Das hätten auch unabhängige Experten dem Ministerium geraten. KK
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