Zwangsarbeit: Senat stockt nicht auf

Als einen „Schlag ins Gesicht für viele ehemalige ZwangsarbeiterInnen“ wertet Regenbogen-Abgeordnete Julia Koppke die Antwort des Senats auf eine Regenbogen-Anfrage bezüglich der Namenslisten von ZwangsarbeiterInnen im Staatsarchiv (taz berichtete). Koppke hatte vom Senat verlangt, mehr Personal im Staatsarchiv bereitzustellen, das Nachfragen von Anspruchsberechtigten vor allem aus Osteuropa beantwortet und Bescheinigungen ausstellt, mit denen die Betroffenen ihre Zwangsarbeit in der NS-Zeit belegen können. Der Senat hatte Koppke geantwortet, dass „die gründliche Bearbeitung und Beantwortung von Auskunftsersuchen mit dem bestehenden Personal gewährleistet ist“. Es könne auch nicht von einer Überlastung des Staatsarchives die Rede sein, da „alle Auskunftsersuchen bisher beantwortet worden sind“. Zudem gebe es keinen starken Zeitdruck, da die Antragsfrist, die eigentlich nur noch bis April gilt, kürzlich bis zum August verlängert wurde. Diese Ansicht, so Koppke, gehe „an der Realität vollkommen vorbei“. Sie weist darauf hin, dass Länder wie zum Beispiel die Ukraine gegen diese Vereinbarung verstoßen und nach dem 11. April keinerlei Anträge mehr annehmen. Wer später komme, habe „keine Chance mehr auf eine Entschädigung“. aha