Konzerne: Klimaschutz nur freiwillig
Deutsche Energieversorger wollen mit einer Selbstverpflichtung die geplante Quote für Ökostrom ausbremsen
BERLIN taz ■ Mit einem freiwilligen „Aktionsprogramm Klimaschutz“ versuchen die deutschen Stromkonzerne, eine geplante verpflichtende Quote für den Strom aus hocheffizienten Kraftwerken zu verhindern. Die Modernisierung von Kraftwerken, die Abschaltung von ineffizienten Anlagen und der stärkere Ausbau von regenerativen Energien sollen unter anderem den CO2-Ausstoß der Industrie um bis zu 45 Millionen Tonnen zusätzlich reduzieren, „wenn auf Markteingriffe wie eine Kraft-Wärme-Kopplung-Quotenregulierung verzichtet wird“, heißt es in dem sechsseitigen internen „Aktionsprogramm Klimaschutz“, das der taz vorliegt. Eine Quote führe zum Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen, so die Stromindustrie. Das Papier soll heute bei einem Treffen mit der Regierung vorgelegt werden.
In der Debatte zur Energiepolitik im Bundestag sagte Wirtschaftsminister Werner Müller gestern, er hoffe auf den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung „ohne große neue Reglementierungen“. Dagegen erklärten die Abgeordneten von SPD und Grünen, sie wollten an der Quote festhalten. Die Gewerkschaften forderten die Regierung auf, den Gesetzentwurf für die KWK-Regelung schnell vorzulegen. BPO
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