: Fragestunde zu Joschka Fischer
Union und FDP in Hessen kündigen aktuelle Stunde an. CDU: Fischer muss zurücktreten
WIESBADEN taz ■ Auch die hessische CDU beteiligt sich seit gestern mit Vehemenz an der Jagd auf Bundesaußenminister Joschka Fischer: Für kommenden Donnerstag kündigte die Union eine aktuelle Stunde der Koalitionsfraktionen CDU und FDP im Landtag an. Thema: der „kokette Umgang“ des „ehemaligen hessischen Umweltministers“ mit der „Rechtfertigung von Gewaltanwendung“.
Fraktionsvorsitzender Norbert Kartmann nannte es „unfassbar und nicht weiter erträglich“, dass Fischer „im In- und Ausland sein Versteckspiel zu seiner Vergangenheit fortsetzt“. Kartmann verwies auf einen Bericht des hessischen Verfassungschutzes, der Hinweise auf eine Beteiligung Fischers an einer Aktion gegen das Spanische Generalkonsulat in Frankfurt im Jahr 1975 enthalte. Damals waren aus Protest gegen acht Todesurteile in Spanien Farbbeutel, Steine und Molotowcocktails gegen das Gebäude geworfen worden. Die zu strenger Geheimhaltung verpflichtete Parlamentarische Kontrollkommission hatte diesen Bericht in der vergangenen Woche zur Einsicht angefordert.
Der hessische CDU-Fraktionschef Kartmann warf Fischer vor, er habe den demokratischen Rechtsstaat jahrelang „in vorderster Front“ und „Seite an Seite mit Terroristen“ bekämpft. Der Minister könne nicht jetzt einfach „Entschuldigung“ sagen, sondern müsse zurücktreten.“
HEI
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