: Grüne fürchten Verrat
Verdacht der Weitergabe alter Akten des Verfassungsschutzes zum Schaden Joschka Fischers
WIESBADEN taz ■ Die Aktuelle Stunde zur Vergangenheit von Außenminister Joschka Fischer letzte Woche im Hessischen Landtag soll nach dem Willen der Opposition ein Nachspiel haben. Justizminister Wagner (CDU) hatte unterstellt, Fischer sei als Molotowcocktailwerfer oder zumindest -befürworter verdächtig. Unter anderem sei er bei einem Anschlag auf das Spanische Generalkonsulat im Herbst 1975 in Frankfurt beteiligt gewesen. Fischer hatte seine Teilnahme bereits Wochen zuvor nicht ausgeschlossen. Brandsätze habe er allerdings nie geworfen. Wagner berief sich auf alte Ermittlungsakten, Spitzelprotokolle und einen Verfassungsschutzbericht von 1975. Seit gestern besteht im Landtag der Verdacht, die Landesregierung habe namentlich bekannte Journalisten gezielt mit Informationen aus den streng geheimen Papieren versorgt. Das aber sei, so der rechtspolitische Sprecher der Grünen, von Plottnitz, strafbar. Außerdem bestehe die Befürchtung, aus Wiesbaden sei Druck auf die Strafverfolgungsbehörden ausgeübt worden, um mit diesen Unterlagen „aus der Mottenkiste“ den „Schein strafrechtlicher Ermittlungen gegen Joschka Fischer zu erzwingen“. Die Grünen werden nun Aufklärung im Rechtsausschuss verlangen. HEI
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