: Wille zur Einigung
Arbeitsminister Riester und Wirtschaftsminister Müller setzen auf Kompromiss beim Betriebsverfassungsgesetz. Gespräch in nächsten Tagen
BERLIN taz ■ Walter Riester und Werner Müller versuchen den Schulterschluss. Im Streit um die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes traten gestern beide Minister in der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde des Bundestages an das Rednerpult.
Dabei stellte der parteilose Wirtschaftsminister Müller klar, dass er die Reform der Mitbestimmung begrüße, auch wenn er ihr „nicht in allen Punkten zustimmen“ könne. An die Adresse der Großindustrie gewandt meinte Müller, diese hätte die Umstrukturierungen der vergangenen 15 Jahre ohne die Mitbestimmung der Betriebsräte nicht leisten können. Den Unternehmern versprach Müller, dass die Reform keine unzumutbaren Belastungen bringe. Er erwarte, dass Unternehmerverbände und Gewerkschaften den Kabinettsbeschluss im anschließenden Gesetzgebungsverfahren „konstruktiv“ aufgriffen.
Arbeitsminister Walter Riester (SPD) versicherte, dass es im Kabinett am 14. Februar „eine abgestimmte Position“ geben werde. Die Union forderte er zur Zusammenarbeit auf. Es gebe eine „Menge Punkte“, in denen man nicht so weit auseinanderliege. Grünen-Abgeordnete Thea Dückert begrüßte die Reform, doch sollten bei den parlamentarischen Beratungen „einzelne Fragen“ – wie etwa die der Mindestbeteiligung bei den Betriebsratswahlen – aufgegriffen werden.
FDP-Vizefraktionschef Rainer Brüderle lehnte den Entwurf als mittelstandsfeindlich, kostenintensiv und bürokratisch ab. Die PDS warf der FDP daraufhin vor, Positionen des 19. Jahrhunderts zu vertreten. Auch Unionssprecher sprachen von einer Belastung für den Mittelstand.
In den kommenden Tagen wollen Riester und Müller den Entwurf bei einem Treffen besprechen. Dass der Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium am 14. Februar im Kabinett in der bisherigen Fassung vorgelegt wird, gilt als unwahrscheinlich. Der Gesamtentwurf stehe unter dem Vorbehalt des Ministertreffens, so Ministeriumssprecher Klaus Vater.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, zeigte sich vor Beginn der Aktuellen Stunde erstaunt über die mangelnden Absprachen zwischen beiden Ministern. Die Fraktion strebe an, das Gesetz nach den parlamentarischen Beratungen und Anhörungen noch vor der Sommerpause zu verabschieden, so Schmidt. In den Grundzügen trage die Fraktion den Entwurf. Schmidt wollte aber die „eine oder andere leichte Veränderung“ nicht ausschließen. Minister Müller habe bis zum Kabinettsbeschluss noch Möglichkeiten, auf Veränderungen bei der Ressortabstimmung hinzuwirken. Danach liege das Heft des Handelns allerdings im parlamentarischen Raum, so Schmidt. SEVERIN WEILAND
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