: Konsequent um Druck gebettelt
A380: Vier weitere Baustopp-Klagen. OVG entscheidet später. Umweltverbände wollen Mühlenberger Loch retten ■ Von Gernot Knödler und Sven-Michael Veit
Die Entscheidung Über den A380 verzögert sich. „In der achten Kalenderwoche, also ab dem 19. Februar“ will das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) über die Beschwerde der Stadt gegen den Baustopp im Mühlenberger Loch entscheiden. Das gab Gerichtssprecherin Angelika Huusmann gestern bekannt.
Airbus-Mutter EADS hatte dem OVG schriftlich mitgeteilt, dass Zeitverzögerungen bei der Erweiterung des Finkenwerder Airbus-Werks nur noch bis zum 15. Februar zu kompensieren seien. Danach werde die Alternative Toulouse wieder im Gespräch sein. „Wir gehen davon aus, dass die achte Woche noch zeitgerecht ist“, kommentierte optimistisch Bernd Meyer, Sprecher der Wirtschaftsbehörde.
Zugleich beantragten gestern vier weitere der insgesamt 290 Kläger gegen die Werkserweiterung beim Verwaltungsgericht (VG) einen vorläufigen Baustopp. Das VG hat bislang vier entsprechende Anträge akzeptiert und damit den vom Hamburger Senat geplanten Baubeginn Ende Dezember vorigen Jahres vorläufig untersagt. Die Klägeranwälte Peter Mohr und Rüdiger Nebelsieck begründeten die Anträge mit dem „öffentlichen Druck“ von Airbus, Handelskammer, Gewerkschaften und der Stadt, „der momentan auf die erfolgreichen Kläger ausgeübt wird“.
Diese hätten sich „stellvertretend in den Dienst der großen Gruppe gestellt“ und müssten nun erleben, dass sie „fälschlich als Einzelpersonen dargestellt werden, die ,nur' um der Wahrung ihrer individuellen Rechte willen ein Großprojekt zu Fall bringen.“ Mit den neuen Klagen solle deutlich gemacht werden, „dass die Klägergruppe in ihrer Gesamtheit jedwedem Druck standhalten wird“.
Die neuen Eilanträge, so die Anwälte, dürften wegen „der Parallelität der Sachverhalte“ zu keiner weiteren Verzögerung des Verfahrens führen. Dies sei auch nicht das Interesse der Kläger: „Wir wollen eine allen rechtlichen Anforderungen genügende Entscheidung.“
Umweltverbände wollen zudem den Kampf für den Erhalt des Mühlenberger Lochs auf die internationale Ebene tragen. Nabu, BUND und Ifaw (International Fund for Animal Welfare) stellten gestern in Hamburg eine internationale Kampagne zur Rettung des Vogelschutzgebietes vor.
Die Zerstörung des nach mehreren internationalen Verträgen geschützten Süßwasserwatts in der Elbe wäre „ein Präzedenzfall mit Signalwirkung“, warnte Markus Risch von Ifaw Deutschland. „Deutschland ist nahe davor, als erstes Land in der Staatengemeinschaft so ein Gebiet für eine private Firma zu opfern“, sagte Manfred Braasch vom BUND. Er kündigte an, den juristischen Streit notfalls bis zum Bundesverfasssungsgericht zu tragen.
Für die Erweiterung des Airbus-Werks am Rande der Elbbucht müsste etwa ein Fünftel des mehr als 675 Hektar großen Feuchtgebietes zugeschüttet werden. Um das zu verhindern haben die Umweltverbände gestern eine Anzeigen-Kampagne in deutschen und ausländischen Zeitungen gestartet. Nabu-Präsident Jochen Flasbarth forderte Hamburg und den Konzern zum „Rückzug“ auf: „Unser Vertrauen in deren Einsichtsfähigkeit war wohl zu groß. Jetzt bekommen beide den Druck, um den sie so konsequent gebettelt haben.“
„Das Mühlenberger Loch ist definitiv kein Hamburger Problemchen“, sagte Flasbarth. Nicht umsonst gelte es als international bedeutendes Feuchtgebiet im Sinne der Ramsar-Konvention und unterliegt der Vogelschutz- und der Richtlinie Flora-Fauna-Habitat (FFH) der EU. Auch wenn für die Airbus-Fabrik nur ein Fünftel der Fläche zugeschüttet würde, führe das faktisch zur Zerstörung des Gebiets. Diese wäre nicht auszugleichen, sei aber ohnehin unnötig. Denn mit Rostock stehe ein ökologisch vertretbarer sowie wirtschafts- und sozialpolitisch sinnvoller Alternativstandort zur Verfügung.
Die Elbbucht ist das größte Süßwasserwatt Europas und eine der letzten derartigen Flächen auf dem Kontinent überhaupt. Es ist ein zentraler Rastplatz für Zugvögel wie die Krick- und die Löffelente in Norddeutschland. Es gilt als Kinderstube vieler Elbfische und beherbergt eine Pflanzenart, die weltweit allein an der Unterelbe vorkommt: den Schierlings-Wasserfenchel – eine Pflanze, die so selten ist wie der Panda-Bär.
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