Kabila junior: Die Schonfrist läuft ab

Einen Monat nach dem Tod des kongolesischen Präsidenten Laurent Kabila und der Machtergreifung seines Sohnes wird deutlich: Die kurzzeitige internationale Hoffnung auf Frieden im Kongo trügt. Gestern begann ein Gipfel der Kriegsgegner

von DOMINIC JOHNSON

Genau einen Monat Schonfrist gaben sich die Kriegsparteien in der Demokratischen Republik Kongo nach der Ermordung des Präsidenten Laurent-Désiré Kabila am 16. Januar. In dieser Zeit bekam Laurent Kabilas Sohn und Nachfolger Joseph Kabila tonnenweise Vorschusslorbeeren. Aber jetzt müssen die Karten auf den Tisch.

Gestern begann in Sambias Hauptstadt Lusaka das erste Gipfeltreffen der am Kongokrieg beteiligten Staaten seit Laurent Kabilas Tod, und die Präsidenten der drei größten Truppenentsenderländer waren nicht da. Angolas Präsident Eduardo dos Santos gilt als schwer krank; Ugandas Präsident Yoweri Museveni ist mit Wahlkampf beschäftigt; Ruandas Präsident Paul Kagame hat sich mit Sambia zerstritten.

In Lusaka wurde im Sommer 1999 das bisher einzige umfassende Friedensabkommen für den Kongo unterzeichnet. Es sieht vor, dass die ausländischen Armeen im Kongo – Uganda und Ruanda auf Rebellenseite, Angola, Simbabwe und Namibia auf Regierungsseite – unter UN-Überwachung das Land verlassen und zugleich die kongolesischen Kriegsparteien einen „nationalen Dialog“ beginnen. Unter Laurent Kabila waren alle Schritte zur Umsetzung des Abkommens blockiert. Joseph Kabila hingegen versprach nach seiner Machtergreifung, mit der UNO zusammenzuarbeiten. Das reichte internationalen Politikern, in ihm einen Mann des Friedens zu sehen. UN-Generalsekretär Kofi Annan schrieb diese Woche in seinem neuen Kongo-Bericht, es gebe einen „positivere Haltung der Konfliktparteien und insbesondere der kongolesischen Regierung“.

Kofi Annan kann Joseph Kabila nicht gut zugehört haben. Bei seiner Pressekonferenz am UN-Hauptquartier in New York am 2. Februar bestätigte der neue Machthaber so gut wie alle Positionen seines toten Vaters. Das Lusaka-Abkommen sei „zweideutig“, der internationale Kongo-Vermittler Ketumile Masire sei überflüssig, der Abzug der Armeen Ugandas und Ruandas aus dem Kongo müsse ohne Vorbedingungen geschehen und es sei nicht die Aufgabe des Kongo, die Sicherheit anderer Länder zu garantieren. Von den ruandischen Hutu-Milizionären in seiner eigenen Armee schwieg Kabila.

Zum neuen Lusaka-Gipfel bestätigte Kongos Regierung, Teile des Lusaka-Abkommens seien „veraltet“ und müssten „verändert“ werden. Da Kabila eine Marionette ist, darf dies als Position seiner Mentoren gelten. Simbabwes Armee bewacht Kongos Präsidenten, Angola kontrolliert den Militärgeheimdienst. Alle einheimischen Soldaten in Kongos Hauptstadt mussten nach Laurent Kabilas Ermordung ihre Waffen abgeben und sind jetzt simbabwischen oder angolanischen Offizieren untergeordnet.

Die Gegenseite – Kongos Rebellen, unterstützt von Ruanda und Uganda – fordert demgegenüber die strikte Umsetzung des Lusaka-Abkommens in der Gewissheit, dass dies unwahrscheinlich ist. Ruandas Präsident Paul Kagame sagt, seine Armee werde den Kongo verlassen, sobald die dort stationierten ruandischen Hutu-Milizen geschlagen seien. Nun hat er dabei einen neuen Feind gefunden: Sambia. Am Sonntag warf Kagame dem sambischen Präsidenten Frederick Chiluba vor, Hutu-Milizionären Unterschlupf geboten zu haben, die im Dezember aus dem Kongo nach Sambia flohen. Aus diesem Grund boykottiert Ruandas Präsident den Lusaka-Gipfel.

Was wie eine selbst auferlegte Isolation aussieht, ist eine durchdachte Strategie. Denn auch die Regierung von Ruandas Kriegsgegner Angola wirft Chiluba gerne vor, angolanischen Unita-Rebellen Unterschlupf zu gewähren. Kagame ist im Begriff, außerhalb des lästigen Lichts offizieller Diplomatie Direktvereinbarungen zum Schutz seiner Interessen im Kongo zu treffen.

Vor Ort sind sich alle Beobachter einig: Die laufenden Verhandlungsversuche sind die Ruhe vor dem nächsten Sturm. Während alle Welt dabei auf die Frontlinien im Kongo starrt, deuten unabhängige Quellen in Ruanda eher auf Burundi als nächsten Brennpunkt. Burundis Hutu-Rebellen sind ein wichtiger Teil von Kongos Regierungsarmee, und sie versorgen sich derzeit angeblich über Sambia mit neuen Waffen, um aus Tansania heraus Burundis Hauptstadt Bujumbura anzugreifen. Seit einigen Tagen werden an Burundis Südgrenze die schwersten Kämpfe seit Monaten gemeldet.