: Abschiebequote nicht erfüllt
■ Schulte will Kurden weiterhin loswerden
Die Abschiebung von libanesischen Kurden stockt. „500 falsche Libanesen“ hatte Innensenator Bernt Schulte (CDU) einst ausgemacht und deren Abschiebung angekündigt. Aus dem Sozialressort warb er Finanzmittel ein, um sein Personal zu verstärken. Das Geld würde aus eingesparter Sozialhilfe aufgebracht. 50 Abschiebungen pro Quartal waren das vereinbarte Ziel. Heute im Senat wird Schulte eine erste Bilanz vorlegen: Bis Ende vergangenen Jahres ergingen 194 Ausreiseverfügungen. Abgeschoben wurden indes erst 38 Personen, seit Beginn der Finanzierung aus dem Sozialhilfe-Topf am 1. September 2000 sogar nur 14.
Senator Schulte erklärt den Rückstand mit langwierigen Verfahren, nachdem die meisten Betroffenen Rechtsmittel eingelegt haben. In einigen Fällen, so Schulte, sei eine Abschiebung eventuell nicht möglich, weil Staatsangehörigkeiten nicht ermittelbar seien oder unklar sei, ob die Türkei auch Familienmitglieder ohne türkische Staatsangehörigkeit aufnehme. Schulte räumt ein, dass die Abschiebung in Bremen aufgewachsener Kinder eine besondere Härte birgt. Ausnahmeregelungen schließt er dennoch rechtlich aus. Lediglich für einen kurz bevorstehenden Schulabschluss will der Senator Auschub gewähren. Interessant ist die Begründung: Aus Aufenthaltsrechten für minderjährige Kinder ließen sich Aufenthaltsrechte für ganze Großfamilien ableiten – für Schulte „das falsche politische Signal“. jank
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