: Bündnis beredet Mitbestimmung
BERLIN taz ■ Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes kommt nun doch ins Bündnis für Arbeit. Das bestätigten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Bundesarbeitsministerium gestern auf Anfrage der taz. Das Thema stehe am 4. März auf der Tagesordnung. Bislang hatte der DGB es abgelehnt, das Gesetzesvorhaben, das die Mitbestimmung im Betrieb regelt, im Bündnis zu besprechen. Die Arbeitgeberverbände, die den vergangene Woche vom Kabinett verabschiedeten Entwurf ablehnen und sich zu Verlierern der geplanten Reform erklärt haben, hatten jedoch darauf gedrängt. Beim DGB wollte man bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme abgeben. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums erklärte, Minister Walter Riester (SPD) plane nur, über die Ziele zu informieren. „Entscheidungen zur Mitbestimmung sollte aber niemand aus dem Bündnis erwarten.“ BW
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