:
Betr.: „Vom Elefanten zur Maus“, taz hamburg vom 10./11.02.01
Sorgfältig
Der Elefant bleibt ein Elefant. Nur Fehlinformationen machen ihn zur Maus. Die Behauptung von Peter Ahrens, die Volksgesetzgebung in Hamburg beschränke sich auf die Bezirksebene, ist schlichtweg falsch. Als der Verein ,Mehr Demokratie' 1997 zwei Volksinitiativen startete, ging es ihm zum einen um die Reform der 1996 von den Bürgerschaftsparteien eingeführten Volksgesetzgebung. Auf dem Wege der Volksgesetzgebung können Gesetze, für die sonst nur die Hamburgische Bürgerschaft als Landesparlament zuständig ist, direktdemokratisch beschlossen werden. Zum anderen ging es 'Mehr Demokratie' darum, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die es bisher in Hamburg überhaupt nicht gab, in den Bezirken einzuführen.
Die Reform der Volksgesetzgebung scheiterte daran, daß für eine entsprechende Verfassungsänderung kaum erreichbare 50 Prozent der Stimmberechtigten, nicht der Abstimmenden (!), hätten zustimmen müssen. Am Tag der Bundestagswahl erreichte der Gesetzentwurf von 'Mehr Demokratie' fast 75 Prozent Zustimmung bei den Abstimmenden, nicht jedoch die 50 Prozent Zustimmung der Stimmberechtigten.
Aus diesem Grunde wurde der Gesetzentwurf von 'Mehr Demokratie' nicht Gesetz, aber SPD, CDU und GAL versprachen, dass sie den Vorschlägen von 'Mehr Demokratie' angesichts des deutlichen Ergebnisses des Volksentscheides entgegenkommen wollen. Nach mehr als zwei Jahren stehen sie nun wohl vor dem Abschluss dieser Reform – ein später Erfolg des Volksentscheides. Die Volksinitiative zur Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden dagegen war direkt erfolgreich. (...) Der Vorschlag von ,Mehr Demokratie' ist heute Gesetz. (...) Etwas mehr Sorgfalt, wenn es um die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger geht, würde der taz gut tun.
Karsten Vollrath
