: Weggenommenes Geld zurückgeben
■ Die Reaktionen auf die 16 Millionen Mark Mehreinnahmen bei Hamburger Kitas reichen von „ungerechtfertigt“ bis „ärgerlich“
Heftige Reaktionen hat gestern das Eingeständnis von Jugendsenatorin Ute Pape hervorgerufen, sie habe im vergangenen Jahr 16 Millionen Mark zusätzlich an Kita-Beiträgen von Hamburgs Eltern eingenommen, bestätigt dies doch, dass die Beiträge in nur einem Jahr um rund 20 Prozent gestiegen sind. „Wir haben diese Mehreinnahmen schon 1999 vorausgesagt“, sagt Matthias Taube von der Partei „Familien Power“. Statt die Familien weiter zu schröpfen, müsse als erste „Sofortmaßnahme“ eine Halbierung der Beiträge erfolgen. Der CDU-Politiker Rolf Harlingshausen forderte gar, die Senatorin solle das Geld, das sie Eltern „ungerechtfertigt weggenommen hat, wieder zurückgeben“. Und die Regenbogen-Gruppe nannte Papes Ankündigung, sie wolle mit dem Geld mehr Kita-Plätze schaffen, „heuchlerisch“. Denn gerade durch die hohen Beiträge seien rund 2000 Kinder aus der Betreuung verdrängt worden.
Wie berichtet, hatte die Senatorin die Mehreinnahmen eingeräumt, nachdem der alternative Wohlfahrtverband „Soal“ und „Familien Power“ nacheinander entsprechende Schätzungen veröffentlicht hatten. „Wir verlangen, dass die Behörde jetzt einen Kassensturz macht und alle Einahmen offenlegt“, sagte Soal-Sprecher Claus Reichelt. Außerdem sollten die 16 Millionen Mark auf die Ein-sparungen im Kita-Etat angerechnet werden, um Qualität zu sichern.
Dieser wurde dauerhaft von 587 auf 560 Millionen Mark gekürzt. Um dies zu erreichen, sollten 5000 Acht-Stunden Plätze zu billigeren Sechs-Stunden-Plätzen umgewandelt werden. Da nicht alle Träger dies vollzogen, verweigerte die Behörde für 2000 die nötige Tariferhöhung von je 2,3 Prozent für die Gehälter der ErzieherInnen und hielt dieses Geld als Pfand zurück. Die Differenz mussten die Träger selber zahlen, was eine weitere Ausdünnung im Personalschlüssel zur Folge hatte. In der Praxis heißt dies, dass Gruppen öfter zusammengelegt oder nur von einer Person betreut werden.
Wieder mehr „Qualität statt Qualität“ forderte gestern auch die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtpflege, AGFW. Dessen Sprecher Michael Edele nannte Papes Vorgehen „ärgerlich“. Nur wenige Tage zuvor hatte die AGFW sich bereit erklärt, weitere Leis-tungskürzungen in Millionenhöhe hinzunehmen, unter der Voraussetzung, dass sie die nötige Tarifanpassung bekommt und dass es keine andere Geldquelle gibt. Letzteres, so Edele, stimme jetzt nicht mehr. Kaija Kutter
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